Entscheidungen zu Art 299 AEUV
55 Entscheidungen · (ex-Artikel 256 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-256/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg (Deutschland) und die erste Vorlagefrage des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Deutsch…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.11.2019 – C-584/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. ADR Center SpA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten d…
- EuGH, 16.07.2020 – C-584/17 Urteil
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EuGH, 05.09.2024 – C-256/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.05.2017 – C-217/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Monomeles Efeteio Athinon (Rechtsmittelgericht Athen [Einzelrichter]) wie folgt zu beantworten: Fragen 1 und 2 Es ist – vorbehaltlich der Grundsätze der Äquiva…
- EuGH, 09.11.2017 – C-217/16 Urteil
- VG Regensburg, 11.04.2023 – RN 7 K 19.925 Beschluss
- EuGH, 26.09.2024 – C-597/22 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2023 – 2 L 86/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.01.2024 – C-160/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑160/22 P und C‑161/22 P sowie in der Rechtssache C‑597/22 P wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäisch…
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EuG, 02.03.2022 – T-579/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Genekam Biotechnology AG trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kornezov Buttigieg Hesse
- EuG, 20.07.2017 – T-644/14 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.10.2025 – C-770/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 09.11.2016 – T-184/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Trivisio Prototyping GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
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EuG, 21.12.2021 – T-721/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Frau Zoï Apostolopoulou und Frau Anastasia Apostolopoulou‑Chrysanthaki tragen die Kosten. Costeira Kancheva Perišin
- EuGH, 16.07.2020 – C-378/16 Urteil
- EuG, 04.07.2017 – T-234/15 Urteil
- EuG, 24.10.2014 – T-29/11 Urteil
- VG Halle, 23.04.2021 – 4 A 45/21 Urteil
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EuG, 10.09.2019 – T-762/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Frau Sofia Athanasiadou und Herr Konstantinos Soulantikas tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
- EuGH, 09.09.2015 – C-506/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.02.2015 – C-506/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T‑552/11, EU:T:2013:…
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EuG, 12.10.2011 – T-353/10
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Ken…
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EuG, 26.07.2023 – T-222/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Engineering – Ingegneria Informatica SpA trägt die Kosten. Kowalik-Bańczyk Buttigieg Ricziová
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EuG, 15.12.2020 – T-579/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- VGH Bayern, 18.02.2025 – 22 C 24.1913 Beschluss
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EuG, 19.01.2022 – T-610/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Deutschen Telekom AG zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 1750522,83 Euro zu zahlen. 2. Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sic…
- EuGH, 25.11.2020 – C-823/18 Urteil
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EuG, 11.06.2020 – T-516/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teils als unzulässig, teils als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die VDV eTicket Service GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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EuG, 19.09.2019 – T-786/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage der BTC Srl wird abgewiesen. 2. BTC wird verurteilt, an die Europäische Kommission 380 989,49 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,50 % ab dem 17. November 2017 bis zur vollständigen Begleichung der Ha…
- EuG, 17.02.2017 – T-40/15 Urteil
- EuG, 01.02.2017 – T-479/14 Urteil
- EuG, 20.04.2016 – T-819/14 Beschluss
- EuG, 11.12.2013 – T-116/11 Urteil
- BVerfG, 19.07.2016 – 2 BvR 2752/11 Nichtannahmebeschluss
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EuG, 07.10.2025 – T-25/23
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Orgatex GmbH & Co. KG Herrn Lawrence Longton zu erstatten hat, wird auf 3 978,75 Euro festgesetzt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2025 – 2 L 99/24, 2 L 86/21 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.2024 – C-70/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und da ich mich in den vorliegenden Schlussanträgen allein mit dem ersten Rechtsmittelgrund befasst habe, schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen Rechtsmittelgrund als unbegründe…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2023 – C-221/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen empfehle ich daher dem Gerichtshof: das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Januar 2022, Deutsche Telekom/Kommission (T‑610/19, EU:T:2022:15), aufzuheben; die Kl…
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EuG, 23.11.2022 – T-275/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten. da Silva …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-31/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑74/22 P als unzulässig zurückzuweisen; – in den Rechtssachen C‑31/22 P und C‑32/22 P die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Un…
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EuG, 13.07.2022 – T-457/20
Urteil
Leitsatz 1. Dem Antrag der VeriGraft AB auf Feststellung, dass die von der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen abgelehnten Unterauftragskosten in Höhe von 258588,80 Euro förderfähige Kosten im Rahmen der Finanzhil…
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EuG, 27.04.2022 – T-4/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Sieć Badawcza Łukasiewicz – Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Jaeger Stancu
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EuG, 20.04.2021 – T-539/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssache ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission und die Inclusion Alliance for Europe GEIE tragen ihre eigenen im Zusammenhang mit den Verfahren in den Rechtssachen T‑539/13, C‑378/16 P‑R…
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EuG, 24.02.2021 – T-108/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse
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EuG, 24.02.2021 – T-606/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse
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LG Saarbrücken, 15.09.2020 – 7HK O 6/16, 7 HKO 6/16
Urteil
Leitsatz Die Verjährung von Regressforderungen einer Aktiengesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied betreffend das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld wegen einer Kartellbeteiligung und die Rechtsverteidigungskosten beg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2020 – C-730/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 19. September 2018, SC/Eulex Kosovo (T‑242/17, EU:T:2018:586), teilweise aufzuheben, soweit das Gericht die Klage von SC…
- EuGH, 28.02.2019 – C-14/18 Urteil
- EuG, 18.10.2018 – T-640/16 Urteil
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