Rechtsprechung / Art 299 AEUV

Entscheidungen zu Art 299 AEUV

55 Entscheidungen · (ex-Artikel 256 EGV)

  1. EuG, 17.05.2018 – T-393/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

  2. EuG, 10.01.2017 – T-577/14 Urteil
  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.07.2016 – C-351/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Total SA und der E…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2013 – C-292/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-274/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin hat die Kosten zu tragen.

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