Entscheidungen zu Art 298 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Ordinario di Asti (Ordentliches Gericht Asti, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedst…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet zu erklären.

Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

Leitsatz 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafü…

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes für zulässig und begründet zu erklären und folglich dem Rechtsmittel stattzugeben.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen; — die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Herrn Patrick Breyer entstandenen Kosten zu verurteilen; — dem Königreich Spanien…