Rechtsprechung / Art 288 AEUV

Entscheidungen zu Art 288 AEUV

1.411 Entscheidungen · (ex-Artikel 249 EGV)

  1. EuGH, 14.10.2010 – C-535/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie es unterlassen hat, im Einklang mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten das Gebiet Hanság im…

  2. LG Marburg, 22.09.2010 – 2 O 209/04 Urteil
  3. BVerwG, 01.09.2010 – 6 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG (juris: TKG 2004) verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständ…

  4. BVerwG, 01.09.2010 – 6 C 13.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwenden…

  5. OVG Niedersachsen, 11.08.2010 – 11 LB 405/08 Urteil
  6. EuGH, 15.07.2010 – C-367/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Antwerpen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der fi…

  7. EuGH, 01.07.2010 – C-508/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehend ausgeführten Gründen bin ich der Auffassung, dass die Klage abzuweisen ist und die Kosten dem Antrag Maltas entsprechend gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Kommission aufzuerl…

  8. EuGH, 24.06.2010 – C-98/09 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

  9. EuGH, 06.05.2010 – C-499/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: Wird Arbeitnehmern mit langjähriger Betriebszugehörigkeit im Fall ihrer Entlassung …

  10. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 72/08 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil…

  11. EuGH, 19.01.2010 – C-555/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die …

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