Entscheidungen zu Art 288 AEUV
1.719 Entscheidungen · (ex-Artikel 249 EGV)
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EuGH, 28.10.2010 – C-367/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften finden nicht in der Weise Anwendung, dass eine verw…
- VG Köln, 20.10.2010 – 24 K 7532/08 Urteil
- VG Köln, 20.10.2010 – 24 K 7534/08 Urteil
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EuGH, 14.10.2010 – C-535/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie es unterlassen hat, im Einklang mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten das Gebiet Hanság im…
- LG Marburg, 22.09.2010 – 2 O 209/04 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 – 10 S 2/10 Urteil
- ArbG Ulm, 20.08.2010 – 1 Ca 74/10 Urteil
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 – 11 LB 405/08 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-367/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Antwerpen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der fi…
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 – 10 S 470/10 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.07.2010 – C-508/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus den vorstehend ausgeführten Gründen bin ich der Auffassung, dass die Klage abzuweisen ist und die Kosten dem Antrag Maltas entsprechend gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Kommission aufzuerl…
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VG Düsseldorf, 25.06.2010 – 13 K 5206/09
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils …
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VG Düsseldorf, 25.06.2010 – 13 K 696/10
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils …
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VG Düsseldorf, 25.06.2010 – 13 K 8443/09
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils …
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VG Düsseldorf, 25.06.2010 – 13 K 5458/09
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils …
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EuGH, 24.06.2010 – C-98/09
Urteil
Leitsatz 1. Paragraf 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2010 – C-499/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Vestre Landsret wie folgt zu beantworten: Wird Arbeitnehmern mit langjähriger Betriebszugehörigkeit im Fall ihrer Entlassung …
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EuGH, 19.01.2010 – C-555/07
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die …
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VG Hamburg, 19.01.2010 – 4 K 3487/08
Urteil
Leitsatz Beta-Carotin darf auf der Fertigpackung eines Nahrungsergänzungsmittels außerhalb des Zutatenverzeichnisses als Vitamin A bezeichnet werden. (Rn.29)
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