Entscheidungen zu Art 278 AEUV

1. EuG, 16.11.2012 – T-345/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 3533 final der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags der Akzo Nobel NV, der Akzo Nobel Chemicals Holding AB und der Eka Chemicals AB auf vertraul…

2. EuG, 19.09.2012 – T-52/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen wird ausgesetzt, sowei…

3. EuG, 27.06.2012 – T-372/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bolloré trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Forwood Dehousse Schwarcz

4. EuGH, 19.01.2012 – C-337/09 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Koste…

5. OVG Schleswig, 27.10.2010 – 15 P 1/10 Beschluss
6. EuGH, 09.09.2010 – C-507/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…

7. EuGH, 29.04.2010 – C-550/07 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich Großbrita…

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