Rechtsprechung / Art 26 AEUV

Entscheidungen zu Art 26 AEUV

126 Entscheidungen · (ex-Artikel 14 EGV)

  1. EuGH, 27.04.2017 – C-535/15 Urteil
  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-2/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag der Kommission auf ein Gutachten wie folgt zu beantworten: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2016 – C-544/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Um festzustellen, ob ein Drittstaatsangehöriger als eine Bedrohung für die öffentliche Siche…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-15/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank van koophandel te Gent (Handelsgericht Gent, Belgien) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 35 AEUV ist dahin auszulegen, da…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.12.2015 – C-358/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland, die Französische Republik, Rumänien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirl…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2015 – C-443/14, C-444/14 Schlussantrag des Generalanwalts
  7. FG Köln, 25.08.2015 – 2 K 2193/14 Urteil
  8. FG Köln, 25.08.2015 – 2 K 975/14 Urteil
  9. FG Köln, 25.08.2015 – 2 K 997/14 Urteil
  10. VG Düsseldorf, 03.06.2015 – 5 K 784/15 Urteil
  11. EuGH, 24.02.2015 – C-512/13 Urteil
  12. EuGH, 18.12.2014 – C-202/13 Urteil
  13. EuG, 03.12.2014 – T-57/11 Urteil
  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2014 – C-512/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Deshalb schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen …

  15. FG Hamburg, 03.06.2014 – 4 V 93/14 Beschluss
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.2014 – C-202/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 35 der Richtlinie 2004/38/E…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…

  18. EuGH, 19.12.2013 – C-426/13 Beschluss
  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-385/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Székesfehérvári Törvényszék wie folgt zu antworten: Der im Ausgangsverfahren in Verbindung mit Art. 54 AEUV anzuwendende Art. 49 AEUV steht der Erhebung einer Steuer, wie s…

  20. EuG, 15.05.2013 – T-198/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2012 – C-274/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.07.2012 – C-149/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Gerechtshof te ’s-Gravenhage aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten sollte: Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 200…

  23. VG Düsseldorf, 29.11.2011 – 27 K 3883/11 Urteil
  24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-34/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunal du travail de Bruxelles angesprochenen Punkte wie folgt beantworten sollte: Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV (früher Art. 17 EG und 18 EG) sind dahin…

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-163/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…

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