Entscheidungen zu Art 26 AEUV
126 Entscheidungen · (ex-Artikel 14 EGV)
- EuGH, 27.04.2017 – C-535/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-2/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag der Kommission auf ein Gutachten wie folgt zu beantworten: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2016 – C-544/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Um festzustellen, ob ein Drittstaatsangehöriger als eine Bedrohung für die öffentliche Siche…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-15/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank van koophandel te Gent (Handelsgericht Gent, Belgien) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 35 AEUV ist dahin auszulegen, da…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.12.2015 – C-358/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland, die Französische Republik, Rumänien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirl…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2015 – C-443/14, C-444/14 Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Köln, 25.08.2015 – 2 K 2193/14 Urteil
- FG Köln, 25.08.2015 – 2 K 975/14 Urteil
- FG Köln, 25.08.2015 – 2 K 997/14 Urteil
- VG Düsseldorf, 03.06.2015 – 5 K 784/15 Urteil
- EuGH, 24.02.2015 – C-512/13 Urteil
- EuGH, 18.12.2014 – C-202/13 Urteil
- EuG, 03.12.2014 – T-57/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2014 – C-512/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Deshalb schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen …
- FG Hamburg, 03.06.2014 – 4 V 93/14 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.2014 – C-202/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 35 der Richtlinie 2004/38/E…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2014 – C-114/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…
- EuGH, 19.12.2013 – C-426/13 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-385/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Székesfehérvári Törvényszék wie folgt zu antworten: Der im Ausgangsverfahren in Verbindung mit Art. 54 AEUV anzuwendende Art. 49 AEUV steht der Erhebung einer Steuer, wie s…
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EuG, 15.05.2013 – T-198/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2012 – C-274/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.07.2012 – C-149/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Gerechtshof te ’s-Gravenhage aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten sollte: Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 200…
- VG Düsseldorf, 29.11.2011 – 27 K 3883/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-34/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunal du travail de Bruxelles angesprochenen Punkte wie folgt beantworten sollte: Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV (früher Art. 17 EG und 18 EG) sind dahin…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-338/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-163/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…
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