Entscheidungen zu Art 266 AEUV
273 Entscheidungen · (ex-Artikel 233 EGV)
- EuGH, 12.12.2024 – C-587/21 Urteil
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EuG, 09.11.2022 – T-655/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ferriera Valsabbia SpA und die Valsabbia Investimenti SpA tragen die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
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EuG, 20.10.2021 – T-220/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11. Juli 2019, mit der Herrn Petrus Kerstens gegenüber eine Ermahnung ausgesprochen wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission t…
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FG Hamburg, 05.03.2021 – 4 K 112/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Antidumpingzoll durch den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens für ungültig erklärt, muss der Antidumpingzoll gem. Art. 266 Abs. 1 AEUV analog unverz…
- EuGH, 03.12.2020 – C-461/18 Urteil
- EuGH, 08.09.2020 – C-119/19 Urteil
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EuG, 13.12.2018 – T-83/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. März 2017, mit der dessen zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Antrag von CH auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abgelehnt hat, wird aufgehoben.…
- EuG, 27.06.2017 – T-89/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.06.2015 – 4 K 1372/13 Z Urteil
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EuG, 10.04.2013 – T-671/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2011 (ENTR/R1/HHO/lsa – entr.r.l[2011]1183091) wird für nichtig erklärt, soweit der darin festgesetzte Betrag der an die IPK International – World Tourism Marketing Cons…
- EuG, 10.09.2025 – T-497/24 Urteil
- EuGH, 04.10.2024 – C-31/23 Urteil
- EuGH, 04.07.2024 – C-70/23 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.2024 – C-70/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und da ich mich in den vorliegenden Schlussanträgen allein mit dem ersten Rechtsmittelgrund befasst habe, schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen Rechtsmittelgrund als unbegründe…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.2023 – C-181/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben und den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er den Nichtigkeitsantrag für erledigt erklärt und die diesbezüglichen Kosten zwischen d…
- EuGH, 22.09.2022 – C-619/20 Urteil
- EuGH, 04.06.2020 – C-187/19 Urteil
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EuG, 24.09.2019 – T-466/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo
- EuGH, 05.09.2019 – C-447/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2019 – C-479/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Juni 2017, Guardian Europe/Europäische Union (T‑673/15, EU:T:2017:377), wird t…
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EuG, 10.04.2019 – T-388/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss K(2011) 3081 endg. der Europäischen Kommission vom 10. Mai 2011, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche B…
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EuG, 04.04.2019 – T-108/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2018 – C-225/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Düsseldorf, 20.04.2016 – 4 K 1099/14 Z Beschluss
- Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 05.02.2016 – F-137/14 Urteil
- Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 19.05.2015 – F-59/14 Urteil
- EuG, 30.05.2013 – T-454/10,T-482/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2011 – C-109/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2011 – C-110/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-58/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…
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EuGH, 16.07.2026 – C-790/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. September 2024, IMG/Kommission (T-509/21, EU:T:2024:590), wird aufgehoben, soweit darin zum einen der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen …
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EuG, 10.09.2025 – T-55/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2023) 8176 final der Kommission vom 27. November 2023 zur Festlegung der Höhe der auf Facebook und Instagram anwendbaren Aufsichtsgebühr gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 …
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EuG, 10.09.2025 – T-58/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2023) 8173 final der Kommission vom 27. November 2023 zur Festlegung der Höhe der auf TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen…
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EuG, 30.04.2025 – T-499/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
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EuG, 06.11.2024 – T-386/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑386/21 und T‑406/21 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. In der Rechtssache T‑386/21 – wird Art. 1 Buchst. c des Beschlusses C(2021) 2871 final der Kommission vom 28. April 2021 in einem Verfa…
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EuG, 11.09.2024 – T-386/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…
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EuGH, 28.09.2023 – C-564/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 7. September 2023, Mazepin/Rat (T‑743/22 RIII), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die Ko…
- EuGH, 04.05.2023 – C-389/21 Urteil
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EuG, 14.12.2022 – T-296/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vom 15. Juli 2020, den Vertrag von SU als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.09.2022 – C-640/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet zu erklären.
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EuG, 01.12.2021 – T-709/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 24.11.2021 – T-370/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 8. Februar und 8. März 2019, mit denen KL für arbeitsfähig und für seit dem 18. Februar 2019 unbefugt vom Dienst ferngeblieben erklärt wurde, und die Ents…
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EuG, 09.06.2021 – T-580/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit sie …
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EuG, 10.09.2019 – T-741/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) vom 28. August 2017, das Angebot des Konsortiums der TRASYS International EEIG und der Axianseu - Digital Solutions SA im Rahmen der Ausschreibung EA…
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EuG, 14.12.2018 – T-750/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 8. Dezember 2015, mit der FV in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kos…
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EuG, 25.10.2018 – T-286/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…
- EuG, 27.09.2018 – T-12/17 Urteil
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EuG, 08.05.2018 – T-283/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Schreiben der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 1. April 2015 an das französische Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung, Verkehr und Wohnungswesen mit dem Titel „Feststellung eines Verstoßes i…
- EuG, 16.01.2018 – T-747/15 Urteil
- EuG, 07.06.2017 – T-673/15 Urteil
- EuG, 24.04.2017 – T-584/16 Urteil
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