Entscheidungen zu Art 264 AEUV

1. EuGH, 23.01.2014 – C-377/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2012/272/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, des Rahmenabkommens über…

2. EuGH, 12.12.2013 – C-293/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court in der Rechtssache C‑293/12 und des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache C‑594/12 wie folgt zu beantworten: D…

3. EuGH, 22.10.2013 – C-137/12 Urteil
4. EuGH, 17.09.2013 – C-77/11 Urteil
5. EuG, 16.09.2013 – T-489/10 Urteil
6. EuG, 06.09.2013 – T-24/11 Urteil
7. EuG, 18.06.2013 – T-509/09 Urteil
8. EuGH, 28.05.2013 – C-77/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — den Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich Spanien seine eigenen Kosten trägt.

9. EuG, 28.05.2013 – T-187/11 Urteil
10. EuGH, 18.04.2013 – C-115/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T‑488/10, Frankreich/Kommission, wir…

11. EuGH, 21.03.2013 – C-431/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

12. EuG, 11.03.2013 – T-110/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

13. EuG, 29.01.2013 – T-339/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Cosepuri Soc. Coop. pA trägt die Kosten. Forwood Dehousse Schwarcz

14. EuGH, 24.01.2013 – C-73/11 Urteil
15. EuGH, 22.01.2013 – C-239/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09), aufzuheben, soweit das Gericht der Europäischen Union e…

16. EuG, 11.12.2012 – T-15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der Fassung des Beschlusses …

17. EuGH, 06.09.2012 – C-73/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frucona Košice a. s. trägt die Kosten des Verfahrens.

18. EuG, 25.04.2012 – T-509/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig. 2. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen, —…

19. EuGH, 17.04.2012 – C-355/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Einrede des Rates zurückzuweisen und die Klage für zulässig zu erklären; — der Klage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklä…

20. EuGH, 27.03.2012 – C-553/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04), aufzuheben, soweit mit ihm die Entscheidung (20…

21. EuG, 21.03.2012 – T-439/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie Fulmen und Herrn Fereydoun Mahmoudian betreffen: — der Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen…

22. EuGH, 08.12.2011 – C-41/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen, wie folgt zu beantworten: Bei einer innerstaatlichen gerichtlichen Entscheidung über einen Plan oder ein Programm, der oder das ohne eine gemäß der R…

23. EuG, 07.12.2011 – T-562/10 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Anträge der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung als Streithelferinnen ist nicht mehr zu entscheiden. 2. Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 übe…

24. EuG, 12.07.2011 – T-132/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. h und Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — G…

25. EuGH, 09.11.2010 – C-92/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 42 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 200…

26. EuGH, 26.10.2010 – C-352/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission (T-24/07), wird aufg…

27. EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…

28. EuGH, 17.06.2010 – C-229/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundespatentgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung EG Nr. 1610/96 des Europäischen Parl…

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