Rechtsprechung / Art 264 AEUV

Entscheidungen zu Art 264 AEUV

185 Entscheidungen · (ex-Artikel 231 EGV)

  1. EuGH, 17.03.2015 – C-425/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — Abschnitt A des Addendums der Anlage des Beschlusses des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU mit dem E…

  2. EuGH, 12.02.2015 – C-336/13 Urteil
  3. EuGH, 29.01.2015 – C-28/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2011/708/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Juni 201…

  4. EuGH, 26.11.2014 – C-103/12,C-165/12 Urteil
  5. EuGH, 13.11.2014 – T-653/11 Urteil
  6. EuGH, 06.11.2014 – C-335/13 Urteil
  7. EuGH, 16.10.2014 – T-26/14 Urteil
  8. EuGH, 10.10.2014 – T-68/09 Urteil
  9. EuGH, 02.10.2014 – C-127/13 Urteil
  10. EuGH, 26.09.2014 – T-601/11 Urteil
  11. EuGH, 05.09.2014 – T-471/11 Urteil
  12. EuGH, 16.07.2014 – T-572/11 Urteil
  13. EuGH, 03.07.2014 – T-565/12 Urteil
  14. EuGH, 29.04.2014 – C-399/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meinen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Rates zur Festlegung eines im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen der OIV …

  15. EuGH, 23.01.2014 – C-377/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2012/272/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, des Rahmenabkommens über…

  16. EuGH, 12.12.2013 – C-293/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court in der Rechtssache C‑293/12 und des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache C‑594/12 wie folgt zu beantworten: D…

  17. EuGH, 22.10.2013 – C-137/12 Urteil
  18. EuGH, 17.09.2013 – C-77/11 Urteil
  19. EuGH, 16.09.2013 – T-489/10 Urteil
  20. EuGH, 06.09.2013 – T-24/11 Urteil
  21. EuGH, 18.06.2013 – T-509/09 Urteil
  22. EuGH, 28.05.2013 – C-77/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — den Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich Spanien seine eigenen Kosten trägt.

  23. EuGH, 28.05.2013 – T-187/11 Urteil
  24. EuGH, 18.04.2013 – C-115/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T‑488/10, Frankreich/Kommission, wir…

  25. EuGH, 21.03.2013 – C-431/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  26. EuGH, 24.01.2013 – C-73/11 Urteil
  27. EuGH, 22.01.2013 – C-239/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09), aufzuheben, soweit das Gericht der Europäischen Union e…

  28. EuGH, 06.09.2012 – C-73/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frucona Košice a. s. trägt die Kosten des Verfahrens.

  29. EuGH, 17.04.2012 – C-355/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Einrede des Rates zurückzuweisen und die Klage für zulässig zu erklären; — der Klage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklä…

  30. EuGH, 27.03.2012 – C-553/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04), aufzuheben, soweit mit ihm die Entscheidung (20…

  31. EuGH, 08.12.2011 – C-41/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen, wie folgt zu beantworten: Bei einer innerstaatlichen gerichtlichen Entscheidung über einen Plan oder ein Programm, der oder das ohne eine gemäß der R…

  32. EuGH, 09.11.2010 – C-92/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 42 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 200…

  33. EuGH, 26.10.2010 – C-352/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission (T-24/07), wird aufg…

  34. EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…

  35. EuGH, 17.06.2010 – C-229/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundespatentgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung EG Nr. 1610/96 des Europäischen Parl…

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