Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.078 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
- EuG, 05.10.2022 – T-596/22 Urteil
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EuG, 28.09.2022 – T-174/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2019) 8551 C (D 300153) des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 hat sich erledigt, soweit er den Zugang zum abschließenden Prüfbericht der Kommission vom 29. N…
- EuGH, 22.09.2022 – C-619/20 Urteil
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EuG, 21.09.2022 – T-475/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Costeira Kancheva Dimitrakopoulos
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EuG, 14.09.2022 – T-603/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Helsingin Bussiliikenne Oy trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie die Koste…
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EuG, 14.09.2022 – T-744/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Methanol Holdings (Trinidad) Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Achema AB, der Grupa Azoty S.A. und der Grupa Azoty Zakłady Azotowe Puławy…
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EuG, 07.09.2022 – T-642/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. JCDecaux Street Furniture Belgium trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Clear Channel Belgium trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Jaeger Stancu
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EuG, 27.07.2022 – T-125/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RT France trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Kön…
- EuGH, 14.07.2022 – C-207/21 Urteil
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EuGH, 14.07.2022 – C-690/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
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EuG, 13.07.2022 – T-629/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Delifruit, SA, trägt die Kosten. Spielmann Öberg Brkan
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EuG, 13.07.2022 – T-150/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 252 final der Kommission vom 24. Januar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.39182 (2017/C) (ex 2017/NN) (ex 2014/CP) – Gewährung einer mutmaßlich rechtswidrigen Beihilfe an AS Tartu Agro wird fü…
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EuG, 06.07.2022 – T-250/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2021 (Sache R 1216/2020-2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Ko…
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 – 2 K 134/19 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 – 2 K 137/19 Urteil
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EuG, 29.06.2022 – T-306/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hijos de Moisés Rodríguez González, SA trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Schwarcz Iliopoulos Norkus
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EuG, 22.06.2022 – T-657/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…
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EuG, 22.06.2022 – T-357/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2019) 2652 final der Kommission vom 3. April 2019, in dem ein finanzieller Beitrag zu dem Großprojekt „Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Larga – Aree Bianche“ genehmigt wird, das in It…
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EuG, 22.06.2022 – T-797/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anglo Austrian AAB AG und die Belegging-Maatschappij „Far-East“ BV tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich derjenigen, die im Ve…
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EuG, 20.06.2022 – T-449/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag, Herrn R. Howell und Herrn E. Davis als Vertreter von Natixis zuzulassen, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 16.06.2022 – C-698/19 Urteil
- EuGH, 16.06.2022 – C-697/19 Urteil
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EuG, 08.06.2022 – T-363/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑363/19 und T‑456/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt in der Rechtssache T‑363/19 neben …
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EuGH, 02.06.2022 – C-470/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) zu antworten: Die in Rn. 50 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Ener…
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EuG, 01.06.2022 – T-570/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Banco Santander, SA. 3. Der Einheitliche Abwicklu…
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EuG, 01.06.2022 – T-523/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eleveté Invest Group, SL und die weiteren im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…
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EuGH, 19.05.2022 – C-635/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
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EuGH, 19.05.2022 – C-623/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
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EuGH, 19.05.2022 – C-24/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Art. 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeich…
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EuG, 18.05.2022 – T-296/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Amer Foz trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares
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EuG, 18.05.2022 – T-609/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Canon Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
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EuGH, 12.05.2022 – C-883/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – die Rechtsmittel zurückzuweisen; – der HSBC Holdings plc, der HSBC Bank plc, HSBC Continental Europe (ehemals HSBC Frankreich) und der Europäischen Kommission ihre jeweils …
- EuGH, 12.05.2022 – C-430/20 Urteil
- EuGH, 05.05.2022 – C-54/20 Urteil
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EuG, 27.04.2022 – T-108/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/202…
- EuGH, 26.04.2022 – C-401/19 Urteil
- EuGH, 07.04.2022 – C-429/20 Urteil
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EuG, 30.03.2022 – T-350/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer Kosten. 3. Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo tragen ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission. Kann…
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EuG, 30.03.2022 – T-340/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 Buchst. h des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwisc…
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EuGH, 24.03.2022 – C-4/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ersten drei Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 27 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments u…
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EuG, 23.03.2022 – T-661/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. NV trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares
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EuG, 16.03.2022 – T-249/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom…
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EuG, 09.03.2022 – T-727/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Nigar Kirimova trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.
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EuGH, 03.03.2022 – C-551/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird in der Rechtssache C‑551/21 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. 2. Der Kanzler veranlasst, dass de…
- EuGH, 01.03.2022 – C-275/20 Urteil
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EuGH, 24.02.2022 – C-669/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Die Art. 38 und 49 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und…
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EuGH, 24.02.2022 – C-283/20
Urteil
Leitsatz Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vo…
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EuG, 09.02.2022 – T-791/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 6099 final der Kommission vom 12. August 2019 (Sache AT.40459 – Eisenbahnspedition in Polen – PKP Cargo) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der S…
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EuG, 02.02.2022 – T-27/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pilatus Bank plc und die Pilatus Holding Ltd. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…
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EuG, 02.02.2022 – T-616/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…
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