Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.397 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
- EuGH, 13.12.2012 – C-237/11 Urteil
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EuG, 13.12.2012 – T-197/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…
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EuG, 13.11.2012 – T-278/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…
- EuGH, 08.11.2012 – C-469/11 Urteil
- EuGH, 06.11.2012 – C-553/10 Urteil
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EuG, 26.10.2012 – T-53/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom…
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EuG, 20.09.2012 – T-154/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 – 17 K 3382/07 Beschluss
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EuGH, 08.12.2011 – C-386/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Chalkor AE Epexergasias Metallon trägt die Kosten.
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EuGH, 08.12.2011 – C-389/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.
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EuGH, 08.12.2011 – C-272/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.
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EuG, 12.10.2011 – T-224/10
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Association belge des consommateurs test-achats ASBL trägt ihre eigenen Kosten un…
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EuG, 01.04.2011 – T-468/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Joseph Doherty trägt seine eigenen Kosten. Luxemburg, den 1. April 2011
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EuGH, 17.02.2011 – C-494/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.02.2011 – C-521/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
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BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…
- BVerfG, 09.02.2022 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 Beschluss
- BVerfG, 08.06.2021 – 2 BvE 4/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerfG, 29.04.2021 – 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grenzen einer zulässigen Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und der notwendigen Anknüpfung des Verfassungsprozessrechts an den …
- BVerfG, 15.04.2021 – 2 BvR 547/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welc…
- BVerfG, 02.03.2021 – 2 BvE 4/16 Urteil
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BVerfG, 29.09.2020 – 1 BvR 1550/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; …
- BVerfG, 18.07.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 EuGH-Vorlage
- BVerfG, 11.10.2011 – 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 Kammerbeschluss
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
- BGH, 12.09.2023 – KVZ 73/20 Beschluss
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BGH, 05.04.2022 – EnVR 36/21
Beschluss
Leitsatz OPAL-Gasfernleitung Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § …
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BGH, 09.07.2019 – EnVR 5/18
Beschluss
Leitsatz Lichtblick Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in…
- BGH, 30.03.2011 – KVZ 100/10 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 12.23
Urteil
Leitsatz Ein Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen…
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…
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BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…
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BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…
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BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…
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BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 12/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…
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BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 13/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…
- BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 25/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 26/10 Urteil
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BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt,…
- BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 27/10 Urteil
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BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 23/10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Ma…
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BVerwG, 01.09.2010 – 6 C 13.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwenden…
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BFH, 23.02.2010 – VII R 8/08
Urteil
Leitsatz 1. Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit dem GATT weder ni…
- EuG, 18.11.2026 – T-329/25 Urteil
- EuG, 18.11.2026 – T-332/25 Urteil
- EuG, 18.11.2026 – T-330/25 Urteil
- EuG, 18.11.2026 – T-331/25 Urteil
- EuGH, 12.11.2026 – C-445/23 Urteil
- EuGH, 12.11.2026 – C-505/23 Urteil
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