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Rechtsprechung / Art 258 AEUV

Entscheidungen zu Art 258 AEUV

596 Entscheidungen · (ex-Artikel 226 EGV)

  1. EuGH, 30.05.2013 – C-512/10 Urteil
  2. EuG, 15.05.2013 – T-198/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…

  3. EuGH, 18.04.2013 – C-625/10 Urteil
  4. EuGH, 11.04.2013 – C-576/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage der Europäischen Kommission abzuweisen, da die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfah…

  5. VGH Hessen, 20.03.2013 – 2 B 1716/12 Beschluss
  6. EuGH, 14.03.2013 – C-216/11 Urteil
  7. EuGH, 28.02.2013 – C-483/10 Urteil
  8. EuGH, 28.02.2013 – C-473/10 Urteil
  9. EuGH, 17.01.2013 – C-360/11 Urteil
  10. EuGH, 08.11.2012 – C-342/10 Urteil
  11. EuGH, 08.11.2012 – C-244/11 Urteil
  12. EuGH, 06.11.2012 – C-286/12 Urteil
  13. EuGH, 25.10.2012 – C-557/10 Urteil
  14. EuGH, 16.10.2012 – C-614/10 Urteil
  15. EuGH, 04.10.2012 – C-75/11 Urteil
  16. EuGH, 27.09.2012 – C-379/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demnach bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage der Cour administrative wie folgt beantworten sollte: Art. 45 AEUV steht einer innerstaatlichen Maßnahme wie Art. L.541-1 Abs. 1 des Code du travail entg…

  17. EuGH, 06.09.2012 – C-75/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 18 AEUV in Verbindung mit den Art. 20 und 21 AEUV verstoßen, dass studierende Unionsbürge…

  18. EuGH, 19.07.2012 – C-342/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Kommission beantragte Fes…

  19. EuGH, 12.07.2012 – C-562/10 Urteil
  20. EuGH, 03.07.2012 – C-614/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…

  21. EuGH, 14.06.2012 – C-542/09 Urteil
  22. EuGH, 26.04.2012 – C-138/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Hoheitsträger nicht unternehm…

  23. EuGH, 29.03.2012 – C-185/10 Urteil
  24. EuGH, 15.12.2011 – C-368/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Verträgen verstoßen, dass die Provinz Noord…

  25. EuGH, 15.11.2011 – C-539/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 248 Abs. 1 bis 3 EG verstoßen, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof der Europäischen Union zu gestatten, in Deutschland Prüfungen…

  26. EuGH, 10.11.2011 – C-212/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte innerhalb der GALP Energia SGPS SA aufrechterhält wie diejenigen, die im vorliegenden Fall durch das G…

  27. EuGH, 06.10.2011 – C-493/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die Befreiung von der Körperschaf…

  28. EuGH, 29.09.2011 – C-185/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen sollte der Gerichtshof meiner Ansicht nach — feststellen, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Huma…

  29. EuGH, 29.09.2011 – C-387/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen W…

  30. EuGH, 28.07.2011 – C-548/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des…

  31. EuGH, 28.07.2011 – C-274/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Ungarn hat dadurch, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen Überschuss im Sinne von Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ü…

  32. EuGH, 14.07.2011 – C-111/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Ruipérez Aguirre und ATC Petition tragen ihre eigenen Kosten.

  33. EuGH, 07.07.2011 – C-536/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, trägt die Kost…

  34. EuGH, 28.06.2011 – C-93/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Verein Deutsche Sprache e. V. trägt seine eigenen Kosten.

  35. EuGH, 16.06.2011 – C-10/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuw…

  36. EuGH, 26.05.2011 – C-538/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen …

  37. EuGH, 05.05.2011 – C-206/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Sy…

  38. EuGH, 14.04.2011 – C-522/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

  39. EuGH, 08.03.2011 – C-1/09 Gutachten
  40. EuGH, 22.12.2010 – C-444/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Angehöriger des Zeitpersonals der Autonomen Gemeinschaft Galizien wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens fällt in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EG…

  41. EuGH, 09.12.2010 – C-241/09 Urteil

    Leitsatz Die Vorlagefrage in der Rechtssache C‑241/09 ist nicht mehr zu beantworten.

  42. EuGH, 11.11.2010 – C-543/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP — Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betre…

  43. EuGH, 28.10.2010 – C-376/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

  44. EuGH, 09.09.2010 – C-507/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…

  45. EuGH, 06.07.2010 – C-137/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Weder Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs…

  46. EuG, 18.12.2009 – T-440/03 Urteil

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