Entscheidungen zu Art 25 AEUV

7 Entscheidungen · (ex-Artikel 22 EGV)

BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-147/24 Schlussantrag des Generalanwalts
EuG, 14.07.2020 – T-627/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. …
EuG, 24.09.2019 – T-391/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kos…
EuG, 03.02.2017 – T-646/13 Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 – 3 L 56/09 Urteil
EuGH (GA), Stellungnahme vom 29.09.2011 – C-256/11 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der Ehegat…