Rechtsprechung / Art 21 AEUV

Entscheidungen zu Art 21 AEUV

530 Entscheidungen · (ex-Artikel 18 EGV)

  1. VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 – 1 S 1026/12 Beschluss
  2. EuGH, 08.11.2012 – C-40/11 Urteil

    Leitsatz In Fällen, die nicht durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten f…

  3. EuGH, 27.09.2012 – C-137/11 Urteil

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere Art. 13 Abs. 2 Buchst. b und Art. 14c Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi…

  4. VG Arnsberg, 21.08.2012 – 9 K 546/11 Urteil
  5. EuGH, 01.03.2012 – C-522/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sozialgerichts Würzburg wie folgt zu antworten: — In erster Linie: Da Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments un…

  6. AG Schöneberg, 24.01.2012 – 70 III 472/11 Beschluss
  7. OVG NRW, 12.09.2011 – 13 A 1090/11 Beschluss
  8. VG Köln, 21.06.2011 – 7 K 1562/10 Urteil
  9. OVG NRW, 22.02.2011 – 18 A 1749/10 Urteil
  10. OVG NRW, 31.01.2011 – 12 A 2607/09 Beschluss
  11. OVG NRW, 07.12.2010 – 13 B 1481/10 Beschluss
  12. EuGH, 14.10.2010 – C-208/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Frage des Verwaltungsgerichtshofs in folgendem Sinne entscheiden sollte: Selbst wenn sich der Name eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats a…

  13. VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 – 11 S 1415/10 Urteil
  14. EuGH, 13.04.2010 – C-73/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegen, die die Zahl der als nicht in Belgien ansässig angesehenen Studierenden, die sich zum ersten Mal für einen…

  15. VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 – 11 S 1626/08 Urteil
  16. VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 – 11 S 2482/09 Beschluss
  17. BVerfG, 21.11.2023 – 1 BvL 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeor…

  18. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  19. BGH, 22.03.2023 – XII ZB 105/22 Beschluss

    Leitsatz Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, führt das Kind - vorbehaltlich einer abweichenden Rechtswahl der Sorgerechtsinhabe…

  20. BGH, 19.10.2022 – XII ZB 425/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG müssen die Zweifel des Standesbeamten die Vornahme einer konkret zu benennenden Amtshandlung betreffen; das Vorlagerecht dient nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen …

  21. BGH, 08.12.2021 – XII ZB 60/18 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen bulgarischen Rechts.

  22. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 177/16 Beschluss

    Leitsatz Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht).

  23. BGH, 20.07.2016 – XII ZB 489/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zustän…

  24. BGH, 24.06.2015 – XII ZB 273/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten.

  25. BGH, 19.02.2014 – XII ZB 180/12 Beschluss

    Leitsatz 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. 2. Wi…

  26. BSG, 08.09.2023 – B 5 R 25/23 B Beschluss
  27. BVerwG, 16.12.2021 – 1 C 60/20 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde au…

  28. BVerwG, 31.03.2021 – 5 C 2/20 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Die durch § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG statuierte Anrechnungsregelung, die zu einer Kürzung der Conterganrente für bestimmte ausländische Berechtigte führt, ist verfassungswidrig, weil sie unverhältnismäßig und gleichhei…

  29. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…

  30. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R Urteil

    Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

  31. BFH, 15.03.2017 – III R 32/15 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt --auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung-- allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen. Erst nach einer Feststellun…

  32. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 12/16 Urteil
  33. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 15/16 Urteil

    Leitsatz Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15). Dies gilt auch dann, wenn ein beitragspflichtiger Woh…

  34. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 14/16 Urteil
  35. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 11/16 Urteil
  36. BVerwG, 21.09.2016 – 6 C 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellu…

  37. BFH, 16.09.2015 – I R 62/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutsch…

  38. BFH, 16.09.2015 – I R 61/13 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge zu Kranken- und Altersvorsorgeversicherungen, die vom Gehalt französischer Beamter einbehalten worden sind, mindern nicht deren im Rahmen des Progressionsvorbehalts zugrunde zu legenden steuerfreien Einkünft…

  39. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 27/13 R Urteil

    Leitsatz Eine vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland übergesiedelte Aussiedlerin, die zeitweilig in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, aber von dort als Grenzgängerin ihre Beschäftigung in Deutschland fortführt und später …

  40. BVerwG, 19.08.2014 – 1 C 1/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar sind.

  41. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 9/13 R Urteil
  42. BVerwG, 30.07.2013 – 1 C 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörig…

  43. BVerwG, 30.07.2013 – 1 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2,…

  44. BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…

  45. BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R Urteil

    Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…

  46. BFH, 09.11.2011 – X R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte. 2. NV: Es verstößt nicht gegen de…

  47. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

  48. BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

  49. BFH, 20.10.2010 – IX R 20/09 Urteil

    Leitsatz Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .

  50. EuGH, 12.03.2026 – C-182/26 Urteil

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