Entscheidungen zu Art 21 AEUV
619 Entscheidungen · (ex-Artikel 18 EGV)
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VG München, 12.10.2021 – M 4 K 20.2386
Urteil
Leitsatz Die Erteilung einer Duldung an den drittstaatsangehörigen ausgewiesenen Elternteil eines Unionsbürgers ohne Aufenthaltsrecht aus nationalem Recht, unionsrechtlichem Sekundärrecht oder abgeleitetem Primärrecht reicht aus,…
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VG München, 12.10.2021 – M 4 K 20.2385
Urteil
Leitsatz Die Erteilung einer Duldung an den drittstaatsangehörigen ausgewiesenen Elternteil eines Unionsbürgers ohne Aufenthaltsrecht aus nationalem Recht, unionsrechtlichem Sekundärrecht oder abgeleitetem Primärrecht reicht aus,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-35/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Rich…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2019 – C-93/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal in Northern Ireland (Rechtsmittelgericht Nordirland, Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7…
- EuGH, 12.07.2018 – C-89/17 Urteil
- EuGH, 27.06.2018 – C-230/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.11.2016 – C-541/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Wuppertal (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 21 AEUV steht dem nicht entgegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats auf der Grun…
- EuGH, 13.09.2016 – C-165/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2012 – C-364/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-713/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 7 der …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-488/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland) wie folgt zu beantworten: Art. 21 AEUV, konkretisiert durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. d und Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der R…
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EuGH, 16.05.2022 – C-724/21
Beschluss
Leitsatz Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Gesetzesbestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der es, wenn ein Elternteil sein Kind dem aufenthaltsbestimmungsberechtigten Pfleger entzieht, um es in das Aus…
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EuGH, 14.12.2021 – C-490/20
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 2 EUV, die Art. 20 und 21 AEUV sowie die Art. 7, 24 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2021 – C-368/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 25 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlame…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.05.2016 – C-182/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits sind Art. 18 Abs. 1 und Art. 21…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-430/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- VG München, 17.04.2025 – M 27 K 23.3732 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 – OVG 10 S 48/20 Beschluss
- EuGH, 08.05.2013 – C-197/11,C-203/11 Urteil
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EuGH, 19.07.2012 – C-522/10
Urteil
Leitsatz Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersre…
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BVerwG, 03.11.2023 – 6 B 5/23
Beschluss
Leitsatz Eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung, die eine Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im In- und Ausland ausschließt, stellt keine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts i. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 6 A 11483/25.OVG Urteil
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EuGH, 16.01.2025 – C-277/23
Urteil
Leitsatz Die Art. 20 und 21 AEUV sind im Licht von Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die bei der Bestimmung der Höhe des persönlichen Grundfre…
- LSG NRW, 13.06.2023 – L 18 R 227/19 Urteil
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EuGH, 17.12.2020 – C-398/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 18 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie auf den Fall eines Unionsbürgers anwendbar sind, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaat…
- OVG NRW, 04.06.2012 – 12 A 1565/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.12.2011 – C-578/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Steuer, die ein Mitgliedstaat erhebt, wenn eine in seinem Hoheitsgebiet wohnende Person auf seinem Straßennetz ein Pers…
- VG Karlsruhe, 16.11.2011 – 5 K 1480/10 Beschluss
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BVerwG, 13.06.2024 – 1 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt in Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingr…
- EuGH, 01.10.2026 – C-131/25 Urteil
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EuG, 02.04.2025 – T-297/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
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EuG, 02.04.2025 – T-298/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea…
- VG Halle, 23.03.2024 – 1 B 76/24 HAL Beschluss
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EuGH, 26.04.2022 – C-368/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 25 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die V…
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 – 11 S 2757/20 Beschluss
- OVG Hamburg, 05.02.2021 – 6 Bs 136/20 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2020 – 2 K 380/19 Urteil
- VG Wiesbaden, 15.05.2020 – 6 K 806/19.WI Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2016 – C-115/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung)] wie folgt zu beantworten: Im Fall einer Sc…
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 – L 4 KR 2901/12 Urteil
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EuGH, 21.07.2011 – C-503/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…
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EuGH, 05.05.2011 – C-434/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bew…
- SG Düsseldorf, 27.01.2011 – S 17 SO 614/10 ER Beschluss
- VG Osnabrück, 19.04.2010 – 5 A 63/09 Urteil
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BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/15
Beschluss
Leitsatz 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der…
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BVerwG, 17.07.2019 – 5 C 8/18
Urteil
Leitsatz Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Au…
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EuGH, 16.07.2026 – C-399/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt die Kosten.
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EuGH, 16.07.2026 – C-400/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt die Kosten.
- VG Trier, 03.12.2025 – 8 K 5461/25.TR Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.02.2025 – C-397/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sozialgerichts Detmold (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 AEUV in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 21 Abs. 1 AEU…
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