Entscheidungen zu Art 216 AEUV

1. OVG NRW, 28.03.2013 – 13 A 412/12.A Beschluss
2. EuGH, 06.12.2012 – C-335/11 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: a) Der Begriff Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der …

3. EuGH, 12.07.2012 – C-59/11 Urteil

   Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinien 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit …

4. EuGH, 15.03.2012 – C-135/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15…

5. EuGH, 21.12.2011 – C-366/10 Urteil

   Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtl…

6. BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 15.10 Urteil

   Leitsatz Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers b…

7. BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 15/10 Urteil

   Leitsatz Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers b…

8. AG Geldern, 18.05.2011 – 4 C 599/10 Beschluss

Seite 3 von 3