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Rechtsprechung / Art 216 AEUV

Entscheidungen zu Art 216 AEUV

126 Entscheidungen

  1. EuGH, 21.12.2016 – C-2/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag der Kommission auf ein Gutachten wie folgt zu beantworten: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden…

  2. EuGH, 17.07.2014 – C-81/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  3. EuGH, 05.12.2017 – C-600/14 Urteil
  4. EuGH, 12.03.2026 – 1/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. EuGH, 05.02.2026 – C-364/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, weshalb Art. 26c Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch verände…

  6. FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung
  7. EuGH, 24.04.2017 – C-600/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…

  8. FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 – 14 K 1229/13 Entscheidung
  9. EuGH, 05.03.2020 – C-66/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Durch den Erlass von Art. 76 Abs. 1 Buchst. a des geänderten Gesetzes Nr. CCIV von 2011 hat Ungarn gegen Art. XVII de…

  10. EuGH, 13.06.2014 – C-2/13 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern: Der am 10. Juni 2013 in Straßburg vorgelegte Revidierte Entwurf des Abkommens über den Beitritt der Union zur Eu…

  11. EuGH, 21.03.2013 – C-431/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  12. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
  13. VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 – 1 S 3107/21 Beschluss
  14. EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…

  15. EuGH, 27.06.2013 – C-137/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2011/853/EU des Rates vom 29. November 2011 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten …

  16. EuGH, 14.11.2023 – C-541/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…

  17. EuG, 15.12.2021 – T-569/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…

  18. EuGH, 29.10.2020 – C-798/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 16 und 17 der Charta d…

  19. BGH, 07.10.2025 – II ZR 112/24 Urteil

    Leitsatz Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) in Verbindung mit Art. 21…

  20. EuGH, 11.06.2026 – C-706/25 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Corte di appello di Roma (Berufungsgericht Rom, Italien) wie folgt zu antworten: 1. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33/EU des Eu…

  21. EuGH, 02.03.2023 – C-432/21 Urteil
  22. VG Freiburg, 14.12.2021 – 9 K 3417/20 Urteil
  23. FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 – 2 K 835/19 Entscheidung
  24. EuGH, 07.09.2017 – C-687/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2015 zur Weltfunkkonferenz 2015 (WRC‑15) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) für nichtig zu erk…

  25. EuGH, 16.05.2017 – 2/15 Gutachten
  26. EuGH, 28.10.2015 – C-263/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…

  27. EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
  28. EuGH, 26.11.2014 – C-66/13 Urteil
  29. EuGH, 06.10.2011 – C-366/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu antworten: 1) Von den in der ersten Vorlagefrage erwähnten völk…

  30. BGH, 07.10.2025 – II ZR 109/24 Urteil
  31. EuGH, 26.06.2025 – C-364/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) und des Tribunale di Udine (Gericht Udine, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat …

  32. EuGH, 27.02.2025 – C-271/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass Ungarn dadurch, dass es entgegen dem Standpunkt abgestimmt hat, der im Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der …

  33. EuGH, 06.10.2021 – C-1/19 Gutachten
  34. EuGH, 15.04.2021 – C-798/18 Urteil

    Leitsatz Vorbehaltlich der Überprüfungen, die das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte durchführen muss, sind Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments un…

  35. EuGH, 08.09.2016 – C-1/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Parlaments um ein Gutachten wie folgt zu antworten: Der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen Kanada und der Europäisch…

  36. BFH, 24.08.2016 – X R 11/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die …

  37. BFH, 09.05.2012 – X R 43/10 Urteil

    Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…

  38. BFH, 09.05.2012 – X R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…

  39. FG Baden-Württemberg, 13.03.2025 – 3 K 1127/22 Urteil
  40. FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
  41. OLG München, 20.01.2025 – 17 U 966/24e Teil- und Zwischenurteil
  42. OLG München, 16.09.2024 – 17 U 2936/23 e Endurteil
  43. OLG München, 16.09.2024 – 17 U 1521/24 e Endurteil
  44. EuGH, 17.11.2022 – C-123/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  45. EuGH, 06.10.2020 – C-66/18 Urteil
  46. EuGH, 02.07.2020 – C-265/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court (oberstes Zivil- und Strafgericht, Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des …

  47. EuGH, 29.11.2018 – C-411/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  48. EuGH, 31.05.2018 – C-244/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2017/477 des Rates der Europäischen Union vom 3. März 2017 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des fü…

  49. EuGH, 29.04.2014 – C-399/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meinen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Rates zur Festlegung eines im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen der OIV …

  50. EuGH, 13.03.2014 – C-66/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen sind meines Erachtens die vom Consiglio di Stato zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Da die Herkunftsnachweise zu einem Bereich gehören, der bereits weitgehend …

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