Entscheidungen zu Art 20 AEUV
480 Entscheidungen · (ex-Artikel 17 EGV)
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EuGH, 17.11.2011 – C-430/10
Urteil
Leitsatz Art. 21 AEUV und Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre…
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EuGH, 17.11.2011 – C-434/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, wonach die Verwaltungsbehörde einem Staatsangehörigen dieses Staates verbieten darf, diesen Staat zu verlassen, weil eine Abgabenschuld der Gesellscha…
- VGH Hessen, 27.10.2011 – 6 D 1633/11 Beschluss
- VGH Hessen, 20.10.2011 – 3 A 554/11.Z Beschluss
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EuGH, 05.05.2011 – C-434/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bew…
- VG Düsseldorf, 08.03.2011 – 7 L 1520/10 Beschluss
- BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 Beschluss
- BVerfG, 07.11.2019 – 2 BvR 882/19 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 18.23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Die Frage, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines Lebens in dem einen und sod…
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BAG, 29.04.2021 – 6 AZR 232/17
Urteil
Leitsatz 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten verstöß…
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BVerwG, 26.05.2020 – 1 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsa…
- BVerwG, 09.12.2019 – 1 B 74/19 Beschluss
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BVerwG, 11.09.2019 – 1 C 48/18
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 vermittelt den Kindern eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und deren die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteilen nicht nur ein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme, s…
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BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…
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BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deut…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R
Urteil
Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 843/15
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern …
- BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 244/16 Urteil
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BSG, 16.06.2015 – B 13 R 27/13 R
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland übergesiedelte Aussiedlerin, die zeitweilig in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, aber von dort als Grenzgängerin ihre Beschäftigung in Deutschland fortführt und später …
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BSG, 25.02.2015 – B 3 P 6/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XI bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt des Versicherten in der Türkei steht sowohl mit Unionsrecht im Einklang als auch mit dem zwischen der Repub…
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BVerwG, 30.07.2013 – 1 C 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörig…
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 17/11 R
Urteil
Leitsatz Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 3…
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…
- EuGH, 17.09.2026 – C-438/24 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-460/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/25
Urteil
Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…
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VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/24
Urteil
Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…
- OVG NRW, 21.07.2026 – 17 B 134/26 Beschluss
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EuGH, 16.07.2026 – C-399/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt die Kosten.
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EuGH, 16.07.2026 – C-400/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt die Kosten.
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EuG, 15.07.2026 – T-492/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Dimitry Aleksandrovich Beloglazov trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich Belgien und die Europäische Kommission tragen ihre e…
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – OVG 3 B 1/26 Urteil
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EuGH, 04.06.2026 – C-560/24
Urteil
Leitsatz Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2026 – C-906/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art…
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EuGH, 26.03.2026 – C-819/25
Urteil
Leitsatz Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Verbindung mit den Art. 2, 4, 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist d…
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EuGH, 24.03.2026 – C-767/23
Urteil
Leitsatz Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Licht von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen se…
- VG Hannover, 06.03.2026 – 5 B 11157/25 Beschluss
- EuGH, 05.03.2026 – C-151/24 Urteil
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VG Kassel, 18.02.2026 – 4 L 193/26.KS
Beschluss
Leitsatz Nichtbürger-bzw. Fremdenpass Lettland; visumfreie Einreise; langfristig Aufenthaltsberechtigter
- VGH Bayern, 03.02.2026 – 19 ZB 24.1214 Beschluss
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EuGH, 18.12.2025 – C-366/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er eine von einem Mitgliedstaat erlassene Maßnah…
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EuGH, 11.12.2025 – C-789/23
Urteil
Leitsatz Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Eintragung eines in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Ehevertrags in das nationale Ehevertragsregister von der Voraus…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.10.2025 – C-747/22 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 30.10.2025 – C-790/23
Urteil
Leitsatz Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eine…
- VG Hannover, 16.09.2025 – 5 A 4426/24 Urteil
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EuGH, 01.08.2025 – C-397/23
Urteil
Leitsatz Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-767/23 Schlussantrag des Generalanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 – 11 B 6/22 Urteil
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EuG, 02.04.2025 – T-297/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
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