Entscheidungen zu Art 20 AEUV
480 Entscheidungen · (ex-Artikel 17 EGV)
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EuGH, 25.04.2024 – C-420/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑420/22 und C‑528/22 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der Familienang…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-147/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 16.07.2026 – C-26/25 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-451/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantwo…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2023 – C-420/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Szegedi Törvényszék (Stuhlgericht Szeged, Ungarn) in den Rechtssachen C‑420/22 und C‑528/22 wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen,…
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EuGH, 08.05.2025 – C-130/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich das abgeleitete Aufenthaltsrecht, das einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf der Grundlage dieser Bestimmung zusteht, unmittelbar aus dem …
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EuGH, 05.05.2022 – C-451/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, der für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Staatsangeh…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2022 – C-624/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu b…
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EuGH, 04.06.2026 – C-147/24
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass – er dem Erlass einer Entscheidung durch die zuständigen Behörde des Aufnahmemitglied…
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EuGH, 22.06.2023 – C-459/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein minderjähriges Kind, das als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats Unionsbürger ist, seit seiner Geburt außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats…
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EuGH, 27.02.2020 – C-836/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, den der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit dieses Mi…
- EuGH, 08.05.2018 – C-82/16 Urteil
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EuGH, 07.09.2022 – C-624/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass der dort verwe…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.07.2018 – C-221/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2017 – C-82/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollten die Vorlagefragen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: – Das Unionsrecht – insbesondere Art. 20 AEUV in Verb…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.06.2022 – C-459/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Utrecht (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Utrecht, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist dahin …
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VG München, 16.07.2021 – M 4 K 21.2318
Urteil
Leitsatz 1. Für den Verlust einer nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes wegen Erlöschens des unbefristeten Aufenthaltsrechts durch Rücknahme der Niederlassungserlaubnis des stammberecht…
- EuGH, 10.05.2017 – C-133/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.02.2016 – C-165/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) und des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Obergericht [Senat für Einwan…
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 – 12 S 1835/21 Urteil
- VG Bremen, 30.05.2022 – 4 K 2202/19 Urteil
- VG Düsseldorf, 29.10.2020 – 8 K 5234/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-133/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht für den Bereich der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande) wie folgt zu beantworten:…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2016 – C-115/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung)] wie folgt zu beantworten: Im Fall einer Sc…
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VGH Baden-Württemberg, 03.11.2025 – 11 S 644/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, dass zwischen einem minderjährigen Unionsbürger und seinem drittstaatsangehörigen Elternteil ein rechtliches, wirtschaftliches oder affektives Abhängigkeitsverhältnis besteht, führt für sich genommen…
- OVG NRW, 23.05.2025 – 18 A 620/22 Urteil
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OVG Schleswig, 07.05.2026 – 6 MB 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor, wenn im Wege einer einstweiligen Anordnung die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung begehrt wird unter Berufung auf ein aus Art 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 29.09.2011 – C-256/11
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der Ehegat…
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VG Düsseldorf, 19.11.2020 – 8 K 5232/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird…
- EuGH, 29.04.2025 – C-181/23 Urteil
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VG München, 12.10.2021 – M 4 K 20.2386
Urteil
Leitsatz Die Erteilung einer Duldung an den drittstaatsangehörigen ausgewiesenen Elternteil eines Unionsbürgers ohne Aufenthaltsrecht aus nationalem Recht, unionsrechtlichem Sekundärrecht oder abgeleitetem Primärrecht reicht aus,…
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VG München, 12.10.2021 – M 4 K 20.2385
Urteil
Leitsatz Die Erteilung einer Duldung an den drittstaatsangehörigen ausgewiesenen Elternteil eines Unionsbürgers ohne Aufenthaltsrecht aus nationalem Recht, unionsrechtlichem Sekundärrecht oder abgeleitetem Primärrecht reicht aus,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.2019 – C-836/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Obergericht für Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2024 – C-181/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage der Kommission abzuweisen; – der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Republik Malta aufzuerlegen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2021 – 7 A 10337/21 Beschluss
- VG Aachen, 15.07.2020 – 8 K 1005/18 Urteil
- VG Düsseldorf, 16.01.2024 – 8 K 8657/22 Beschluss
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EuGH, 27.04.2023 – C-528/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist und noch…
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 – 17. Juni 2020 Beschluss
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 – 7 L 402/20 Beschluss
- EuGH, 13.09.2016 – C-165/14 Urteil
- EuGH, 13.09.2016 – C-304/14 Urteil
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BVerwG, 04.03.2026 – 1 C 4.25
Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art. 20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grund…
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EuGH, 06.12.2012 – C-356/11
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern…
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EuGH, 25.04.2024 – C-684/22
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsieht, dass im Fall des freiwilligen Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats die Staatsangehörigkeit di…
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 – 11 S 236/24 Beschluss
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EuGH, 05.09.2023 – C-689/21
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach seine im Ausland geborenen Staatsangehörigen, die nie in diesem M…
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EuGH, 18.01.2022 – C-118/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Situation einer Person, die die Staatsangehörigkeit nur eines Mitgliedstaats besitzt und diese mit der Folge des Verlusts ihres Unionsbürgerstatus zwecks Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaat…
- BVerfG, 20.12.2023 – 2 BvR 1492/20 Nichtannahmebeschluss
- VGH Bayern, 25.01.2024 – 19 ZB 23.1946 Beschluss
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