Entscheidungen zu Art 20 AEUV
403 Entscheidungen · (ex-Artikel 17 EGV)
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EuGH, 25.04.2024 – C-420/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑420/22 und C‑528/22 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der Familienang…
- EuGH, 04.09.2025 – C-650/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 13.01.2022 – C-451/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantwo…
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EuGH, 23.11.2023 – C-420/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Szegedi Törvényszék (Stuhlgericht Szeged, Ungarn) in den Rechtssachen C‑420/22 und C‑528/22 wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen,…
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EuGH, 08.05.2025 – C-130/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich das abgeleitete Aufenthaltsrecht, das einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf der Grundlage dieser Bestimmung zusteht, unmittelbar aus dem …
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EuGH, 05.05.2022 – C-451/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, der für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Staatsangeh…
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EuGH, 17.03.2022 – C-624/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu b…
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EuGH, 04.06.2026 – C-147/24
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass – er dem Erlass einer Entscheidung durch die zuständigen Behörde des Aufnahmemitglied…
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EuGH, 22.06.2023 – C-459/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein minderjähriges Kind, das als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats Unionsbürger ist, seit seiner Geburt außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats…
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EuGH, 27.02.2020 – C-836/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, den der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit dieses Mi…
- EuGH, 08.05.2018 – C-82/16 Urteil
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EuGH, 07.09.2022 – C-624/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass der dort verwe…
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EuGH, 26.10.2017 – C-82/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollten die Vorlagefragen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: – Das Unionsrecht – insbesondere Art. 20 AEUV in Verb…
- EuGH, 12.07.2018 – C-221/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 16.06.2022 – C-459/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Utrecht (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Utrecht, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist dahin …
- EuGH, 10.05.2017 – C-133/15 Urteil
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EuGH, 04.02.2016 – C-165/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) und des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Obergericht [Senat für Einwan…
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 – 12 S 1835/21 Urteil
- VG Bremen, 30.05.2022 – 4 K 2202/19 Urteil
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EuGH, 08.09.2016 – C-133/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht für den Bereich der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande) wie folgt zu beantworten:…
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EuGH, 14.04.2016 – C-115/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung)] wie folgt zu beantworten: Im Fall einer Sc…
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2025 – 11 S 644/25 Beschluss
- OVG NRW, 23.05.2025 – 18 A 620/22 Urteil
- EuGH, 29.04.2025 – C-181/23 Urteil
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EuGH, 21.11.2019 – C-836/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Obergericht für Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art…
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EuGH, 04.10.2024 – C-181/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage der Kommission abzuweisen; – der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Republik Malta aufzuerlegen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2021 – 7 A 10337/21 Beschluss
- VG Düsseldorf, 16.01.2024 – 8 K 8657/22 Beschluss
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EuGH, 27.04.2023 – C-528/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist und noch…
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 – 17. Juni 2020 Beschluss
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 – 7 L 402/20 Beschluss
- EuGH, 13.09.2016 – C-304/14 Urteil
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BVerwG, 04.03.2026 – 1 C 4.25
Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art. 20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grund…
- EuGH, 13.09.2016 – C-165/14 Urteil
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EuGH, 06.12.2012 – C-356/11
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern…
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EuGH, 25.04.2024 – C-684/22
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsieht, dass im Fall des freiwilligen Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats die Staatsangehörigkeit di…
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 – 11 S 236/24 Beschluss
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EuGH, 05.09.2023 – C-689/21
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach seine im Ausland geborenen Staatsangehörigen, die nie in diesem M…
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EuGH, 18.01.2022 – C-118/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Situation einer Person, die die Staatsangehörigkeit nur eines Mitgliedstaats besitzt und diese mit der Folge des Verlusts ihres Unionsbürgerstatus zwecks Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaat…
- BVerfG, 20.12.2023 – 2 BvR 1492/20 Nichtannahmebeschluss
- VGH Bayern, 25.01.2024 – 19 ZB 23.1946 Beschluss
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EuGH, 26.01.2023 – C-689/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Euro…
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EuGH, 01.07.2021 – C-118/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Situation einer natürlichen Person, die nur die Staatsangehörigkeit eines einzigen Mi…
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 – 7 D 11208/20 Beschluss
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EuGH, 14.12.2023 – C-684/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen …
- VG Bayreuth, 28.07.2023 – B 6 E 23.444 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 – 11 S 448/23 Beschluss
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EuGH, 09.06.2022 – C-673/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 9 und 50 EUV und die Art. 20 bis 22 AEUV in Verbindung mit dem am 17. Oktober 2019 angenommenen und am 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien…
- OVG Bremen, 26.11.2020 – 2 B 216/20 Beschluss
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EuGH, 27.09.2012 – C-356/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Korkein hallinto-oikeus wie folgt zu antworten: Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, einem Angehörig…
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