Entscheidungen zu Art 19 AEUV

1. VG Berlin, 23.10.2012 – 7 K 425.12 EuGH-Vorlage
2. EuGH, 06.05.2010 – C-104/09 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Eine nationale Regelung, die ein selbständiges Recht auf eine bezahlte Arbeitsbefreiung für die Betreuung eines Kindes,…

3. EuGH, 29.04.2010 – C-550/07 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich Großbrita…

Seite 2 von 2