Rechtsprechung / Art 19 AEUV

Entscheidungen zu Art 19 AEUV

64 Entscheidungen · (ex-Artikel 13 EGV)

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2016 – C-188/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine in den Arbeitsplatzvorschriften eines Unternehmens enthaltene Regelun…

  2. VG Stuttgart, 16.03.2016 – 8 K 4304/13 Urteil
  3. LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 – 19 Sa 27/15 Urteil
  4. EuGH, 16.07.2015 – C-83/14 Urteil
  5. LAG Hessen, 15.06.2015 – 16 Sa 1619/14 Urteil
  6. LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 – 26 Sa 1130/14 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertraglich nach dem 1. Januar 2002 mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarte dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag wird durch einen Wegfall der arbeitgeberseitigen Tarifgebundenheit …

  7. EuGH, 10.07.2014 – C-198/13 Urteil
  8. VG Berlin, 12.12.2012 – 7 K 156.10 EuGH-Vorlage
  9. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 – 7 K 215.12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Die anforderungsgerecht absolvierte Dienstzeit soll Anknüpfungspunkt für den Gehaltseinstieg sein. (Rn.37) 2. Die historische Entwicklung des Beamtenbesoldungsrechts liefert keinen Anhaltspunkt zu einer vom Normtext …

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 – 7 K 323.12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Anknüpfungspunkt für den Gehaltseinstieg soll die anforderungsgerecht absolvierte Dienstzeit sein.(Rn.37) 2. Die historische Entwicklung des Beamtenbesoldungsrechts liefert keinen Anhaltspunkt zu einer vom Normtext d…

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 – 7 K 425.12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden, auch unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts sind die §§ 27 und 28 BBesG nicht unionsrechtskonform anzuwenden.(Rn.71)

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.06.2011 – C-123/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2010 – C-104/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Eine nationale Regelung, die ein selbständiges Recht auf eine bezahlte Arbeitsbefreiung für die Betreuung eines Kindes,…

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2010 – C-550/07 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich Großbrita…

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