Entscheidungen zu Art 19 AEUV
64 Entscheidungen · (ex-Artikel 13 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2016 – C-188/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine in den Arbeitsplatzvorschriften eines Unternehmens enthaltene Regelun…
- VG Stuttgart, 16.03.2016 – 8 K 4304/13 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 – 19 Sa 27/15 Urteil
- EuGH, 16.07.2015 – C-83/14 Urteil
- LAG Hessen, 15.06.2015 – 16 Sa 1619/14 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 – 26 Sa 1130/14
Urteil
Leitsatz Eine einzelvertraglich nach dem 1. Januar 2002 mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarte dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag wird durch einen Wegfall der arbeitgeberseitigen Tarifgebundenheit …
- EuGH, 10.07.2014 – C-198/13 Urteil
- VG Berlin, 12.12.2012 – 7 K 156.10 EuGH-Vorlage
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 – 7 K 215.12
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Die anforderungsgerecht absolvierte Dienstzeit soll Anknüpfungspunkt für den Gehaltseinstieg sein. (Rn.37) 2. Die historische Entwicklung des Beamtenbesoldungsrechts liefert keinen Anhaltspunkt zu einer vom Normtext …
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 – 7 K 323.12
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Anknüpfungspunkt für den Gehaltseinstieg soll die anforderungsgerecht absolvierte Dienstzeit sein.(Rn.37) 2. Die historische Entwicklung des Beamtenbesoldungsrechts liefert keinen Anhaltspunkt zu einer vom Normtext d…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 – 7 K 425.12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden, auch unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts sind die §§ 27 und 28 BBesG nicht unionsrechtskonform anzuwenden.(Rn.71)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.06.2011 – C-123/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2010 – C-104/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Eine nationale Regelung, die ein selbständiges Recht auf eine bezahlte Arbeitsbefreiung für die Betreuung eines Kindes,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2010 – C-550/07
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich Großbrita…
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