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Rechtsprechung / Art 19 AEUV

Entscheidungen zu Art 19 AEUV

61 Entscheidungen · (ex-Artikel 13 EGV)

  1. BVerfG, 29.09.2025 – 2 BvR 934/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, durch dieses ab…

  2. EuGH, 10.05.2016 – T-529/13 Urteil
  3. EuGH, 08.09.2016 – C-3/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die von der Kommission in ihrem Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV aufgeworfene Frage wie folgt beantwortet: Die Europäische Union verfügt über die ausschli…

  4. EuGH, 13.02.2025 – C-417/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „ethnische Herkunft“ in den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/43/…

  5. EuGH, 04.10.2018 – C-420/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016, Izsák und Dabis/Kommission (T‑529/13, EU:T:2016:282), wird aufgehoben. Der Beschlus…

  6. BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Hande…

  7. EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  8. LAG Düsseldorf, 16.09.2011 – 6 Sa 909/11 Urteil
  9. EuGH, 30.09.2010 – C-236/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1) Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/11…

  10. EuGH, 08.09.2022 – C-356/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Rayongericht für die Hauptstadt Warschau, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c…

  11. EuGH, 14.02.2017 – 3/15 Gutachten
  12. VG Stuttgart, 16.03.2016 – 8 K 4304/13 Urteil
  13. EuGH, 28.01.2016 – C-122/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach allem ist auf die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie § 124 Abs. 1 und 4 des finnischen EStG, die eine Zusatzsteuer a…

  14. LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 – 19 Sa 27/15 Urteil
  15. ArbG Frankfurt am Main, 01.12.2015 – 8 Ca 5606/15 Urteil
  16. EuGH, 18.12.2014 – C-354/13 Urteil
  17. EuGH, 17.07.2014 – C-354/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die vierte vom Ret i Kolding vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht enthält keinen allgemeinen Grundsatz, der Arbeitgebern eine Diskri…

  18. EuGH, 28.11.2013 – C-501/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Berlin wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Fes…

  19. EuGH, 07.07.2011 – C-310/10 Urteil

    Leitsatz Das von der Curtea de Apel Bacău (Rumänien) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  20. EuGH, 19.05.2011 – C-447/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Ra…

  21. EuGH, 01.03.2011 – C-236/09 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistunge…

  22. BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 Beschluss

    Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…

  23. BVerfG, 09.11.2011 – 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen…

  24. BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14 Urteil

    Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…

  25. BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 364/11 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betr…

  26. EuGH, 18.06.2026 – C-522/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, d…

  27. EuGH, 11.09.2025 – C-38/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 1 sowie ihr Art. 2 Abs. …

  28. EuGH, 01.08.2025 – C-621/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  29. EuGH, 28.11.2023 – C-148/22 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass…

  30. EuGH, 13.07.2023 – C-646/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s‑Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort ’s‑Hertogenbosch, Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantwort…

  31. LAG Köln, 03.03.2023 – 6 Sa 385/21 Urteil
  32. EuGH, 12.01.2023 – C-356/21 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen…

  33. EuGH, 20.10.2022 – C-301/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass …

  34. EuGH, 13.10.2022 – C-344/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die darin ent…

  35. EuGH, 02.06.2022 – C-587/20 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen…

  36. EuGH, 28.04.2022 – C-344/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel, Belgien) wie folgt zu beantwor…

  37. EuGH, 13.01.2022 – C-587/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 …

  38. EuGH, 15.07.2021 – C-804/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin a…

  39. OVG NRW, 08.06.2021 – 16 A 1582/20 Urteil
  40. EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

  41. OLG Frankfurt am Main, 25.02.2021 – 26 Sch 16/19 Beschluss
  42. EuGH, 17.12.2020 – C-824/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. …

  43. LAG Köln, 21.09.2020 – 3 Sa 599/19 Urteil

    Leitsatz Unwahrer Prozessvortrag als Auflösungsgrund

  44. LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 – 9 Sa 584/20 Urteil
  45. EuGH, 23.04.2020 – C-507/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff „Bedingungen … für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichu…

  46. EuG, 24.09.2019 – T-391/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kos…

  47. OLG Frankfurt am Main, 25.09.2018 – 16 U 209/17 Urteil
  48. EuGH, 09.11.2017 – C-414/16 Schlussanträge des Generalanwalts
  49. EuGH, 03.02.2017 – T-646/13 Urteil
  50. EuGH, 27.10.2016 – C-406/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Varhoven administrativen sad (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die …

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