Entscheidungen zu Art 194 AEUV

1. EuGH, 07.09.2016 – C-121/15 Urteil
2. EuGH, 04.05.2016 – C-346/14 Urteil
3. EuGH, 12.04.2016 – C-121/15 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, bestimmten Liefera…

4. EuGH, 28.01.2016 – C-122/15 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach allem ist auf die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie § 124 Abs. 1 und 4 des finnischen EStG, die eine Zusatzsteuer a…

5. EuGH, 01.07.2014 – C-573/12 Urteil
6. EuG, 07.03.2013 – T-370/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. Dittrich Wiszniewska-Białecka Prek

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