Art 194
Stand: 22.07.2026
Wird zitiert von 37
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.04.2012 – C-490/10
- EuGH, 06.09.2012 – C-490/10Zitiert von 5
- EuGH, 15.07.2021 – C-848/19Zitiert von 9
- EuGH, 18.03.2021 – C-848/19
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 – 3 Kart 1203/16Zitiert von 4
- EuGH, 06.06.2024 – C-255/22
Zuletzt entschieden
- EuGH, 18.12.2025 – C-1003/25
- EuGH, 05.06.2025 – C-408/25Zitiert von 4
- FG Köln, 20.12.2024 – 2 V 1597/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 194 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/194#abs-1 (1) Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele:
a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts;
b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union;
c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und
d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/194#abs-2 (2) Unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen der Verträge erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele nach Absatz 1 zu verwirklichen. Der Erlass dieser Maßnahmen erfolgt nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.
Diese Maßnahmen berühren unbeschadet des Artikels 192 Absatz 2 Buchstabe c nicht das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/194#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 2 erlässt der Rat die darin genannten Maßnahmen gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wenn sie überwiegend steuerlicher Art sind.