Entscheidungen zu Art 114 AEUV
244 Entscheidungen · (ex-Artikel 95 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.02.2019 – C-58/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Justice de Paix du canton de Visé (Friedensgericht des Kantons von Visé, Belgien) als unzulässig zurückzuweisen. …
- EuGH, 22.11.2018 – C-151/17 Urteil
- EuGH, 04.10.2018 – C-242/17 Urteil
- EuGH, 04.10.2018 – C-105/17 Urteil
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EuG, 27.09.2018 – T-288/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ahmed Abdelaziz Ezz sowie Frau Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed Salama, Frau Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin und Frau Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar tragen neben ihren eigene…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2018 – C-220/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage (Buchst. b) und die dritte Frage (Buchst. a) des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2018 – C-105/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. b der…
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 – 6 K 12341/17 Urteil
- VG Aachen, 08.12.2017 – 7 K 1859/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.2017 – C-147/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: – Ein nationales Gericht hat auch dann, wenn es nicht ausdrückl…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2017 – C-329/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) folgendermaßen zu beantworten: Vorbehaltlich der abschließenden Beurteilung ihrer Funktionalitäten, die Sache des …
- EuGH, 27.04.2017 – C-535/15 Urteil
- EuG, 26.01.2017 – T-474/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.01.2017 – C-549/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Förvaltningsrätt i Linköping (Verwaltungsgericht erster Instanz Linköping, Schweden) wie folgt zu beantworten: Die Mitgliedstaaten si…
- EuG, 15.09.2016 – T-710/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2016 – C-592/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Art. 18 Abs. l Buchst. b…
- EuG, 16.03.2016 – T-100/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2016 – C-134/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der ersten Vorlagefrage im Licht des Art. 16 der Chart…
- EuG, 23.11.2015 – T-640/14 Beschluss
- EuGH, 15.10.2015 – C-251/14 Urteil
- EuGH, 16.07.2015 – C-83/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.07.2015 – C-346/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Mons zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
- AG Dortmund, 28.04.2015 – 425 C 1013/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2015 – C-207/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Vrhovno sodišče wie folgt zu antworten: Der Ausdruck „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, im Sinne von Art. 8 Abs. …
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EuGH, 06.05.2014 – C-181/14
Beschluss
Leitsatz Die Rechtssache C‑181/14 wird von Amts wegen dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterwo…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2014 – C-114/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…
- EuGH, 06.03.2014 – C-206/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2013 – C-293/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court in der Rechtssache C‑293/12 und des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache C‑594/12 wie folgt zu beantworten: D…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.12.2013 – C-288/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.11.2013 – C-190/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass es möglich ist,…
- EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
- EuGH, 18.07.2013 – C-414/11 Urteil
- EuGH, 25.04.2013 – C-212/11 Urteil
- EuGH, 16.04.2013 – C-274/11,C-295/11 Urteil
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EuGH, 07.03.2013 – C-358/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…
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EuG, 07.03.2013 – T-370/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. Dittrich Wiszniewska-Białecka Prek
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-414/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: A – Grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens, der den Bereich des Patentschutze…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2012 – C-274/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2012 – C-26/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Art. 3, 4, 5, 7a und 7b der Richtlinie 98/70/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG sind in dem Sinne auszulegen, d…
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EuGH, 03.07.2012 – C-128/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eine…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2012 – C-457/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc zurückzuweisen; das Anschlussrechtsmittel der European Federation of Pharmaceutical Industries and…
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EuG, 06.09.2011 – T-18/10
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte erweiterte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Inuit Tapiriit Kanatami, die Nattivak Hunters and Trappers Association, die Pangnirtung Hunters’ and Trapp…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2010 – C-428/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank ‘s-Gravenhage wie folgt zu beantworten: Nach dem System der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.01.2010 – C-533/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hoge Raad zu antworten: 1. Art. 71 Abs. 2 Buchst. b, Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000…
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