Entscheidungen zu Art 114 AEUV

1. EuGH, 14.04.2015 – C-207/14 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Vrhovno sodišče wie folgt zu antworten: Der Ausdruck „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, im Sinne von Art. 8 Abs. …

2. EuGH, 06.05.2014 – C-181/14 Beschluss

   Leitsatz Die Rechtssache C‑181/14 wird von Amts wegen dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterwo…

3. EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…

4. EuGH, 06.03.2014 – C-206/13 Urteil
5. EuGH, 12.12.2013 – C-293/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court in der Rechtssache C‑293/12 und des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache C‑594/12 wie folgt zu beantworten: D…

6. EuGH, 10.12.2013 – C-288/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamen…

7. EuGH, 06.11.2013 – C-190/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass es möglich ist,…

8. EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
9. EuGH, 18.07.2013 – C-414/11 Urteil
10. EuGH, 25.04.2013 – C-212/11 Urteil
11. EuGH, 16.04.2013 – C-274/11,C-295/11 Urteil
12. EuG, 07.03.2013 – T-370/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. Dittrich Wiszniewska-Białecka Prek

13. EuGH, 07.03.2013 – C-358/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…

14. EuGH, 31.01.2013 – C-414/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: A – Grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens, der den Bereich des Patentschutze…

15. EuGH, 11.12.2012 – C-274/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…

16. EuGH, 19.07.2012 – C-26/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Art. 3, 4, 5, 7a und 7b der Richtlinie 98/70/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG sind in dem Sinne auszulegen, d…

17. EuGH, 03.07.2012 – C-128/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eine…

18. EuGH, 15.05.2012 – C-457/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc zurückzuweisen; das Anschlussrechtsmittel der European Federation of Pharmaceutical Industries and…

19. EuGH, 09.03.2010 – C-428/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank ‘s-Gravenhage wie folgt zu beantworten: Nach dem System der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und de…

20. EuGH, 28.01.2010 – C-533/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hoge Raad zu antworten: 1. Art. 71 Abs. 2 Buchst. b, Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000…

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