Rechtsprechung / Art 114 AEUV

Entscheidungen zu Art 114 AEUV

190 Entscheidungen · (ex-Artikel 95 EGV)

  1. EuGH, 04.10.2018 – C-105/17 Urteil
  2. EuGH, 04.07.2018 – C-220/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage (Buchst. b) und die dritte Frage (Buchst. a) des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung…

  3. EuGH, 31.05.2018 – C-105/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. b der…

  4. VG Düsseldorf, 24.01.2018 – 6 K 12341/17 Urteil
  5. VG Aachen, 08.12.2017 – 7 K 1859/17 Urteil
  6. EuGH, 30.11.2017 – C-147/16 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: – Ein nationales Gericht hat auch dann, wenn es nicht ausdrückl…

  7. EuGH, 28.06.2017 – C-329/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) folgendermaßen zu beantworten: Vorbehaltlich der abschließenden Beurteilung ihrer Funktionalitäten, die Sache des …

  8. EuGH, 27.04.2017 – C-535/15 Urteil
  9. EuGH, 26.01.2017 – T-474/15 Urteil
  10. EuGH, 18.01.2017 – C-549/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Förvaltningsrätt i Linköping (Verwaltungsgericht erster Instanz Linköping, Schweden) wie folgt zu beantworten: Die Mitgliedstaaten si…

  11. EuGH, 15.09.2016 – T-710/14 Urteil
  12. EuGH, 17.03.2016 – C-592/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Art. 18 Abs. l Buchst. b…

  13. EuGH, 16.03.2016 – C-134/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der ersten Vorlagefrage im Licht des Art. 16 der Chart…

  14. EuGH, 16.03.2016 – T-100/15 Urteil
  15. EuGH, 23.11.2015 – T-640/14 Beschluss
  16. EuGH, 15.10.2015 – C-251/14 Urteil
  17. BVerwG, 10.09.2015 – 7 C 10/14 EuGH-Vorlage
  18. EuGH, 16.07.2015 – C-83/14 Urteil
  19. EuGH, 08.07.2015 – C-346/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Mons zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

  20. AG Dortmund, 28.04.2015 – 425 C 1013/15 Urteil
  21. EuGH, 14.04.2015 – C-207/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Vrhovno sodišče wie folgt zu antworten: Der Ausdruck „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, im Sinne von Art. 8 Abs. …

  22. EuGH, 06.05.2014 – C-181/14 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssache C‑181/14 wird von Amts wegen dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterwo…

  23. EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…

  24. EuGH, 06.03.2014 – C-206/13 Urteil
  25. EuGH, 12.12.2013 – C-293/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court in der Rechtssache C‑293/12 und des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache C‑594/12 wie folgt zu beantworten: D…

  26. EuGH, 10.12.2013 – C-288/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamen…

  27. EuGH, 06.11.2013 – C-190/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass es möglich ist,…

  28. EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
  29. EuGH, 18.07.2013 – C-414/11 Urteil
  30. EuGH, 25.04.2013 – C-212/11 Urteil
  31. EuGH, 16.04.2013 – C-274/11,C-295/11 Urteil
  32. EuGH, 07.03.2013 – C-358/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…

  33. EuGH, 31.01.2013 – C-414/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: A – Grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens, der den Bereich des Patentschutze…

  34. EuGH, 11.12.2012 – C-274/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…

  35. EuGH, 19.07.2012 – C-26/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Art. 3, 4, 5, 7a und 7b der Richtlinie 98/70/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG sind in dem Sinne auszulegen, d…

  36. EuGH, 03.07.2012 – C-128/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eine…

  37. EuGH, 15.05.2012 – C-457/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc zurückzuweisen; das Anschlussrechtsmittel der European Federation of Pharmaceutical Industries and…

  38. BVerwG, 29.02.2012 – 7 C 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig…

  39. EuGH, 09.03.2010 – C-428/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank ‘s-Gravenhage wie folgt zu beantworten: Nach dem System der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und de…

  40. EuGH, 28.01.2010 – C-533/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hoge Raad zu antworten: 1. Art. 71 Abs. 2 Buchst. b, Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000…

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