Entscheidungen zu Art 114 AEUV

1. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

2. EuGH, 23.12.2015 – C-547/14 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu entscheiden: Die Frage 1 Teil a, Teil b und Teil c Z…

3. EuGH, 04.05.2016 – C-547/14 Urteil
4. EuGH, 23.12.2015 – C-358/14 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland, die Französische Republik, Rumänien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirl…

5. EuGH, 12.09.2013 – C-270/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…

6. EuGH, 19.12.2013 – C-426/13 Beschluss
7. EuGH, 11.04.2019 – C-482/17 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und unter Anwendung von Art. 138 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs über die Kostentragung schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage der Tschech…

8. EuGH, 09.07.2015 – C-360/14 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

9. EuG, 29.05.2024 – T-360/21 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

10. EuGH, 04.05.2016 – C-358/14 Urteil
11. EuGH, 27.06.2013 – C-137/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2011/853/EU des Rates vom 29. November 2011 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten …

12. EuGH, 03.12.2019 – C-482/17 Urteil
13. EuGH, 22.01.2014 – C-270/12 Urteil
14. EuGH, 08.09.2016 – C-3/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die von der Kommission in ihrem Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV aufgeworfene Frage wie folgt beantwortet: Die Europäische Union verfügt über die ausschli…

15. EuG, 24.01.2024 – T-405/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

16. EuGH, 20.11.2014 – C-507/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zur Tragung der Kosten des Rate…

17. EuG, 15.05.2013 – T-198/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…

18. EuG, 17.07.2024 – T-396/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

19. EuGH, 14.05.2014 – T-198/12 Urteil
20. EuGH, 05.02.2026 – C-364/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, weshalb Art. 26c Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch verände…

21. EuG, 17.05.2018 – T-429/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…

22. EuGH, 26.06.2025 – C-364/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) und des Tribunale di Udine (Gericht Udine, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat …

23. EuGH, 14.09.2023 – C-83/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Ri…

24. EuGH, 22.12.2022 – C-83/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist wie folgt auszulegen: – Erstens steht er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung unabhängig vom Ort ihrer Nieder…

25. VG Frankfurt am Main, 14.06.2022 – 5 L 447/21.F Beschluss
26. EuGH, 22.06.2017 – C-549/15 Urteil
27. EuGH, 23.12.2015 – C-477/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts erge…

28. EuGH, 22.02.2022 – C-160/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und …

29. EuG, 10.03.2021 – T-245/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ViaSat, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Eutelsat SA, das Königreich der Niederlande, EchoStar Mobile Ltd und Inmarsat Ventures…

30. OVG Schleswig, 18.12.2025 – 6 MB 24/25 Beschluss
31. EuGH, 25.10.2017 – C-389/15 Urteil
32. EuGH, 26.07.2017 – C-389/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Mai 2015 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Abkommen…

33. EuGH, 15.07.2015 – T-337/13 Urteil
34. EuGH, 22.10.2013 – C-137/12 Urteil
35. BVerfG, 13.10.2022 – 2 BvR 1111/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG liegt jedenfalls bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßna…

36. EuGH, 07.07.2022 – C-83/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und …

37. EuG, 16.03.2022 – T-684/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage der Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal (MEKH) ist unzulässig, soweit sie die Entscheidung Nr. 05/2019 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (…

38. OLG Brandenburg, 02.06.2020 – 19 Ver 1/20 Beschluss
39. EuGH, 18.09.2025 – C-188/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Staatsrats (Frankreich) wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C‑188/24: Der koordinierte Bereich im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 200…

40. EuGH, 27.04.2022 – C-674/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats, nach der Vermittler in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region dieses Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder …

41. EuG, 17.05.2018 – T-584/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

42. EuGH, 23.01.2018 – C-267/16 Urteil
43. EuGH, 12.09.2017 – C-267/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court of Gibraltar (Oberster Gerichtshof von Gibraltar, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 91/…

44. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 383/19 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2…

45. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 621/19 (A) EuGH-Vorlage
46. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 225/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (E…

47. EuGH, 11.06.2026 – C-485/26 Schlussantrag des Generalanwalts
48. EuGH, 11.09.2025 – C-703/25 Schlussantrag des Generalanwalts
49. EuG, 21.02.2024 – T-536/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä

50. EuGH, 23.03.2023 – C-83/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia no 5 de Cartagena (Gericht erster Instanz Nr. 5, Cartagena, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: D…

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