Entscheidungen zu Art 108 AEUV
1.067 Entscheidungen · (ex-Artikel 88 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-630/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. HGA Srl u. a., die Regione autonoma della Sardegna, Timsas Srl und Grand Hotel Abi d’Oru SpA w…
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FG Hamburg, 29.01.2013 – 4 K 270/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg legt das KernbrStG dem BVerfG zur Prüfung vor, weil er der Überzeugung ist, die Kernbrennstoffsteuer sei keine Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes und das KernbrStG dami…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2013 – C-117/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben in den Nrn. 40 bis 79 genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — der zweiten Rüge des ersten Klagegrundes, betreffend die fehlende Zuständigkeit des Rates, stattzugeben, — die angefochtene Entschei…
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EuGH, 29.11.2012 – C-262/11
Urteil
Leitsatz Ein Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen, die der Kremikovtzi AD vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union gewährt wurden und die nach diesem Beitritt nicht im Sinne von Anhang V der Akt…
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EuGH, 24.05.2011 – C-83/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission und die Zellstoff Stendal GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
- OVG NRW, 07.02.2011 – 15 E 1485/10 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 – VII-Verg 55/09 Beschluss
- BVerfG, 10.02.2022 – 1 BvR 1073/21 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 04.10.2011 – 1 BvL 3/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als ve…
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BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. …
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BGH, 26.01.2023 – IX ZR 85/21
Urteil
Leitsatz 1a. Eine Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10% (und nicht von weniger als 10%) steht der Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nicht entgegen; eine einschränkende Auslegung der Vorschriften über das Kleinbeteiligt…
- BGH, 15.11.2022 – 6 StR 237/21 Urteil
- BGH, 18.01.2022 – VIII ZR 97/20 Beschluss
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BGH, 23.02.2021 – EnVR 6/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung individueller Netzentgelte nach der Methode des physikalischen Pfads kann eine Erzeugungsanlage im Ausland nicht berücksichtigt werden. 2. Die Frage, ob eine Grenzkuppelstelle geeigneter Endpunkt ei…
- BGH, 19.09.2019 – I ZB 6/19 Beschluss
- BGH, 20.12.2018 – III ZR 221/18 Beschluss
- BGH, 13.12.2018 – I ZR 99/18 Beschluss
- BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 227/16 Beschluss
- BGH, 01.06.2017 – I ZB 4/16 Beschluss
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BGH, 29.04.2016 – BLw 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den K…
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BGH, 26.11.2015 – 3 StR 17/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen. Es verletzt diese Pflicht u.a. dann, wenn es mit einem leitenden Angestellten de…
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BGH, 12.06.2013 – XII ZR 50/12
Urteil
Leitsatz Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Ve…
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BVerwG, 25.06.2026 – 6 C 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Inhalt und Umfang der in § 155 TKG geregelten Verpflichtung des geförderten Netzbetreibers zur Gewährung offenen Netzzugangs ergeben sich nicht - im Sinne eines "Grundsatzes der Fördermittelakzessorietät" - aus den je…
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BFH, 26.06.2025 – V B 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…
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BFH, 25.10.2023 – I R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …
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BFH, 25.10.2023 – I R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
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BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BFH, 12.05.2022 – V R 37/20
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…
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BFH, 21.04.2022 – V R 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. 2. …
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann gegen ein fachplanerisches Vorhaben geltend machen, dass es ihr wegen zusätzlicher Kosten des Brandschutzes die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 28 Abs. 2 GG), eine leistungsfähige Feuer…
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BFH, 14.11.2018 – I R 47/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG st…
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BVerwG, 20.03.2018 – 6 C 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die am Rechtsverkehr teilnehmen und eine Betriebsstätte führen, sind juristische Personen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr NW) und als solche Inhaber de…
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BVerwG, 28.02.2018 – 6 C 48/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu l…
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BFH, 18.10.2017 – V R 46/16
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…
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BVerwG, 15.03.2017 – 10 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in ents…
- BVerwG, 13.03.2017 – 6 B 16/17 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2017 – 6 B 2/17 Beschluss
- BVerwG, 09.03.2017 – 6 B 13/17 Beschluss
- BVerwG, 09.03.2017 – 6 B 65/16 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2017 – 6 B 59/16 Beschluss
- BVerwG, 03.03.2017 – 6 B 18/17 Beschluss
- BVerwG, 03.03.2017 – 6 B 15/17 Beschluss
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BFH, 22.12.2015 – I R 40/15
Urteil
Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .
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BFH, 28.10.2015 – I R 65/13
Urteil
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK …
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
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BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 608/11 Urteil
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BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 348/11
Urteil
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt …
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil
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