Rechtsprechung / § 18 AEG 1994
Entscheidungen zu § 18 AEG 1994
662 Entscheidungen · Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
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OVG NRW, 18.02.2013 – 13 A 474/11
Urteil
Leitsatz Wartungseinrichtungen sind wie andere Serviceeinrichtungen Teil der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 AEG. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/14/EG fordert keine tatbestandsreduzierende Auslegung von §…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2012 – 2 K 167.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 3 Abs. 1 EGRL 4/2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen können auch Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören. Nach dem Wortlaut …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 – 5 S 203/11 Urteil
- VGH Hessen, 12.06.2012 – 2 C 165/11.T Urteil
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VG Hamburg, 31.01.2012 – 15 E 3102/11
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung der Befugnis der Polizei, straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Regelung einer Verkehrssituation zu treffen, die durch den Austausch einer die Straße überquerenden Eisenbahnbrücke bedingt und deshalb …
- VGH Hessen, 17.11.2011 – 2 C 2165/09.T Urteil
- VGH Hessen, 29.04.1997 – 4 UE 1349/92 Urteil
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BGH, 30.10.2009 – V ZR 17/09
Urteil
Leitsatz BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebe- nen Rechtsbehelfe zurück, wenn der …
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BVerwG, 02.10.2024 – 11 A 15/23
Urteil
Leitsatz Die Planfeststellungsbehörde kann nach § 4 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 1 Nr. 3 BBPlG vom Vorhabenträger nicht schon dann ein Erdkabel verlangen, wenn die konkrete Vorhabenplanung überschaubare artenschutzrechtliche Defiz…
- BVerwG, 20.06.2024 – 11 A 1/23 Urteil
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BVerwG, 19.12.2023 – 7 C 4/22
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebe…
- BVerwG, 02.03.2023 – 4 B 16/22 Beschluss
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BVerwG, 28.07.2022 – 7 B 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage sind Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers im Gegensatz zu solchen …
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BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)
Urteil
Leitsatz Auch dann, wenn Pachtflächen mit einer geringen Restlaufzeit bei der Berechnung vorhabenbedingter Flächenverluste eines Landwirts unberücksichtigt bleiben müssen, kann eine Existenzgefährdung nicht durch eine Übertragung…
- BVerwG, 17.12.2021 – 4 B 13/21 Beschluss
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BVerwG, 07.10.2021 – 4 A 9/19
Urteil
Leitsatz Eine Verletzung des § 27a VwVfG ist unbeachtlich.
- BVerwG, 17.05.2021 – 9 A 7.20 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Übernehmer einer im Verfahren nach § 11 AEG gepachteten Eisenbahnstrecke wird erst mit Erteilung der Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG Träger der Baulast und damit Kreuzungsbeteiligter im Sinne des § 1 Abs. 6 EKrG.…
- BVerwG, 18.02.2021 – 4 B 25/20 Beschluss
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BVerwG, 02.07.2020 – 9 A 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Eigentümer, dessen Grundstück zwar nicht durch das planfestgestellte Vorhaben selbst in Anspruch genommen werden soll, aber im Gebiet der aus Anlass des Vorhabens eingeleiteten Unternehmensflurbereinigung liegt, k…
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Die präjudizielle Wirkung der R…
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BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…
- BVerwG, 16.04.2020 – 9 B 66/19 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2020 – 3 B 24/19
Beschluss
Leitsatz Zur Reichweite der materiellen Rechtskraft eines Urteils, in dem Vorbringen auf der Grundlage einer unionsrechtswidrigen Präklusionsvorschrift ausgeschlossen und als in der Sache unbegründet zurückgewiesen wurde.
- BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 51/18 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2019 – 9 A 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen; ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition. 2…
- BVerwG, 13.07.2018 – 3 B 8/17, 3 B 8/17 (3 C 13/18) Beschluss
- BVerwG, 13.07.2018 – 3 B 6/17, 3 B 6/17 (3 C 12/18) Beschluss
- BVerwG, 19.12.2017 – 7 A 7.17 Urteil
- BVerwG, 27.04.2017 – 9 A 31/15 Urteil
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BVerwG, 27.04.2017 – 9 A 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzuste…
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BVerwG, 15.12.2016 – 4 A 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss. 2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestan…
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Gewerbebetrieb eine Existenzgefährdung geltend, ist auch ohne direkte Inanspruchnahme einer Eigentumsposition das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung einer unter Umständen mit erheblichen Eigenm…
- BVerwG, 30.07.2013 – 7 B 40/12 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 9.12 Urteil
- BVerwG, 26.01.2010 – 4 B 43/09 Beschluss
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BVerwG, 04.08.2008 – 9 VR 12.08
Beschluss
Leitsatz 1. Um die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs schlüssig zu begründen, müssen Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Geme…
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BVerwG, 07.03.2007 – 9 C 2.06
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer (Lärm-)Wirkungen eines (Straßenneubau-)Vorhabens gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG besteht grundsätzlich für die gesamte Dauer der 3…
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1001.04
Urteil
Leitsatz Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen St…
- BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1073.04 Urteil
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1075.04
Urteil
Leitsatz Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. - 2 - Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten…
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BVerwG, 17.09.2004 – 9 VR 3.04
Beschluss
Leitsatz Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen neue oder weitergehende Belastungen, die durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss hervo…
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BVerwG, 03.03.1999 – 11 A 9.97
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein stillgelegter Schienenweg unter Veränderung der Gleislage wiederhergestellt, ohne daß die alte Trasse verlassen wird, liegt i. S. v. § 41 Abs. 1 BImSchG kein Neubau, sondern nur eine wesentliche Änderung vor.…
- VGH Bayern, 04.11.2024 – 8 A 22.40050 Urteil
- VGH Bayern, 04.11.2024 – 8 A 22.40049 Urteil
- VGH Bayern, 29.07.2024 – 22 AS 24.40016 Beschluss
- VGH Bayern, 24.08.2023 – 22 C 22.1856 Beschluss
- VG München, 27.02.2023 – M 31 S 23.758 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 – 1 L 27/21.Z Beschluss
- VG München, 02.12.2022 – M 31 S 22.5826 Beschluss
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