Rechtsprechung / LSG Schleswig
LSG Schleswig 2023
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht · 52 Entscheidungen im Jahr 2023
- LSG Schleswig, 20.12.2023 – L 5 KR 10010/21 Urteil
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LSG Schleswig, 19.12.2023 – L 10 KR 16/19
Urteil
Leitsatz 1. Gem § 7 Abs 5 S 1 der PrüfvVbg vom 18.7.2014 sind Korrekturen oder Ergänzungen von Datensätzen nur einmal möglich. (Rn.23) 2. Nach dem Wortlaut der Regelung ist für die Qualifizierung als erste Korrektur/Ergänzung da…
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LSG Schleswig, 13.12.2023 – L 9 SO 19/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LSG Schleswig, 13.12.2023 – L 9 SO 29/21 Urteil
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LSG Schleswig, 07.12.2023 – L 6 AL 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch mehrere Aufträge verschiedener Auftraggeber können iS von § 15 Abs 2 RVG "dieselbe Angelegenheit" sein, und zwar auch dann, wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben bet…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Schleswig, 21.11.2023 – L 4 KA 5/22 Urteil
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LSG Schleswig, 17.11.2023 – L 3 AS 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung richtet sich nach §§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB 2, 330 Abs. 2 SGB 3, 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB 10. Danach ist die Rücknahme eines rechtswi…
- LSG Schleswig, 17.11.2023 – L 3 AS 7/22 Urteil
- LSG Schleswig, 17.11.2023 – L 3 AS 8/22 Urteil
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LSG Schleswig, 17.11.2023 – L 3 AS 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Nach §§ 40 Abs.2 Nr. 3 SGB 2, 330 Abs. 2 SGB 3, 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 und 3 SGB 10 ist die Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mit Wirkung für die Vergangenheit nur innerhalb einer Frist von ein…
- LSG Schleswig, 01.11.2023 – L 9 SO 38/20 Urteil
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LSG Schleswig, 12.10.2023 – L 10 KR 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten bemisst sich nach §§ 109 Abs. 4 SGB 5, 7 KHEntgG und 17b KHG i. V. m. dem Fallpauschalenkatalog.(Rn.18) 2. Die Abrechnung einer…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Schleswig, 12.10.2023 – L 10 KR 94/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Schleswig, 11.10.2023 – L 5 BA 19/19 Urteil
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LSG Schleswig, 21.08.2023 – L 8 U 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur bejahten Anerkennung eines Basalzellkarzinoms eines Starkstromelektrikers als Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 SGB 7. (Rn.41) 2. Die zur Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit neuen notwendigen gesi…
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LSG Schleswig, 16.08.2023 – L 9 SO 12/22
Urteil
Leitsatz 1. Die drohende Wohnungslosigkeit nach einer Haftentlassung zählt zu den besonderen Lebensumständen i. S. der §§ 67 ff. SGB 12. Vorbeugende Sozialhilfeleistungen zum Erhalt der Wohnung für die Zeit nach der Haftentlassun…
- LSG Schleswig, 31.07.2023 – L 5 SF 65/23 E Beschluss
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LSG Schleswig, 25.07.2023 – L 10 KR 44/21
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Haarersatz bei vorübergehendem Haarverlust durch Chemotherapie nach dem vom BSG aufgestellten Maßstab für den mittelbaren Behinderungsausgleich bei Kahlköpfigkeit (vgl BSG vom 22.4.2015 - B 3 KR 3/14 R =…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Schleswig, 08.06.2023 – L 6 BK 10002/21
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch sachlich, ist der Formmangel hierdurch geheilt.(Rn.29) 2. Zur Annahme einer Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs 5 SGB 2 bei Zusa…
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LSG Schleswig, 06.06.2023 – L 10 KR 14/23 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Schleswig, 06.06.2023 – L 4 KA 49/18 Urteil
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LSG Schleswig, 02.06.2023 – L 5 SF 66/23 B E
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Schleswig, 01.06.2023 – L 8 U 11/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine geltend gemachte reine Elementen-Feststellung von Rechtspflichten aus einem bestehenden Rechtsverhältnis begründet nicht die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 55 SGG. Das Vorliegen einzelner Anspruchsv…
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LSG Schleswig, 24.05.2023 – L 5 BA 27/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine in der sozialpädagogischen Familienhilfe für einen Träger der freien Jugendhilfe tätige Honorarkraft hinsichtlich des Konzepts der Arbeitsmethoden an die Weisungen seines Auftraggebers gebunden und in dessen …
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LSG Schleswig, 24.05.2023 – L 5 BA 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein sozialpädagogischer Familienhelfer gegenüber seinem Auftraggeber, einem Träger der freien Jugendhilfe weisungsgebunden und in dessen betriebliche Organisation eingegliedert, ist er zur Teilnahme an Teambesprec…
- LSG Schleswig, 02.05.2023 – L 5 AR 2/23 KO Beschluss
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LSG Schleswig, 26.04.2023 – L 5 KR 85/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine einmalige Kapitalabfindung aus einer Direktversicherung wird von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 229 Abs. 1 S. 3 SGB 5 erfasst.(Rn.32) 2. Die hierzu erforderliche betriebliche Altersve…
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LSG Schleswig, 25.04.2023 – L 10 KR 15/21
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Schleswig, 25.04.2023 – L 10 KR 21/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Schleswig, 17.04.2023 – L 8 U 36/20 Urteil
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LSG Schleswig, 05.04.2023 – L 9 AY 19/23 B ER
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Schleswig, 04.04.2023 – L 5 KR 76/22 B ER
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LSG Schleswig, 28.03.2023 – L 4 KA 1/19 Urteil
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LSG Schleswig, 28.03.2023 – L 4 KA 12/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Schleswig, 20.03.2023 – L 7 R 141/20
Urteil
Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG. Dieser hat seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Klägers. Danach hat dieser in einem Verfahren einer beantragten Erwerbsminderung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Schleswig, 17.03.2023 – L 2 VG 46/21
Urteil
Leitsatz Zu den Leitsätzen siehe auch BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R = SozR 4-3100 § 60 Nr 7 sowie LSG Berlin-Potsdam vom 21.1.2015 - L 13 VH 5/13.
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LSG Schleswig, 07.03.2023 – L 9 SO 12/23 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Schleswig, 06.03.2023 – L 8 P 19/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Pflegebedürftigen auf die Verzögerungszahlung durch die Pflegekasse nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB 11 findet auf den Zeitraum bis zum 31. 12. 2017 gemäß S. 3 der Vorschrift keine Anwendung.(Rn.32) 2. Die…
- LSG Schleswig, 20.02.2023 – L 8 U 16/19 Urteil
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LSG Schleswig, 20.02.2023 – L 8 U 44/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur Gewährung von Verletztengeld nach § 45 Abs. 1 SGB 7 als Folge eines Arbeitsunfalls i. S. von § 8 Abs. 1 SGB 7 ist der ursächliche Zusammenhang zum Unfallereignis wahrscheinlich zu machen.(Rn.31) 2. Ist ein ursäch…
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LSG Schleswig, 17.02.2023 – L 3 AL 20/20
Urteil
Leitsatz Eine im Wege der nachträglichen Vertragserfüllung während des Beschäftigungsverhältnisses entstandene und nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis tatsächlich zugeflossene Provisionszahlung ist bei der Bemes…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Schleswig, 17.02.2023 – L 3 AL 23/22
Beschluss
Leitsatz 1. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nach §§ 136, 137 SGB 3, wer u. a. die Anwartschaftszeit erfüllt.(Rn.31) 2. Soweit für den Träger der Arbeitsförderung Versicherungszeiten relevant sind, müssen nach Art. 61 Abs. 1 EG…
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LSG Schleswig, 15.02.2023 – L 5 SF 164/20 B E
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Schleswig, 13.02.2023 – L 5 SF 30/22 B E Beschluss
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LSG Schleswig, 31.01.2023 – L 10 BA 14/19
Urteil
Leitsatz 1. Unterliegt ein Bodenverleger den Weisungen seines Auftraggebers, ist er in dessen betriebliche Organisation eingegliedert, ist er der Kontrolle seiner Arbeiten durch den Auftraggeber unterworfen und hat er ein wesentl…
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LSG Schleswig, 31.01.2023 – L 10 KR 235/20
Urteil
Leitsatz Dass der OPS eine Vergütungsregelung ist, gilt sowohl für die Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlung im DRG-basierten Vergütungssystem (vgl BSG vom 20.1.2021 – B 1 KR 31/20 R = SozR 4-2500 § 109 Nr 46, RdNr 21) als…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Schleswig, 27.01.2023 – L 3 AS 30/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Wirksamkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme gemäß § 156 Abs. 2 SGG infrage gestellt, so ist der Rechtstreit zunächst zu dieser Frage weiterzuführen. Bei wirksamer Rücknahmefiktion ist festzustellen, dass de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Schleswig, 27.01.2023 – L 3 AS 36/22
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ein hierzu gestellter Antrag sowie die vorgelegte Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse. Wird ein solcher Antrag im Beschwerdeverfahren gegen die…
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LSG Schleswig, 27.01.2023 – L 3 AS 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Wiederaufnahme und Fortführung eines rechtskräftig beendeten Verfahrens richtet sich nach den §§ 179, 180 SGG.(Rn.18) 2. Die Voraussetzungen einer zulässigen Nichtigkeitsklage sind in §§ 179 SGG, 579 ZPO abschlie…
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LSG Schleswig, 26.01.2023 – L 10 KR 125/22 B ER
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Schleswig, 19.01.2023 – L 6 AS 44/21
Urteil
Leitsatz Zu den Auswirkungen eines Stundungsantrags auf die Verjährungsfrist. (Rn.41)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Schleswig, 06.01.2023 – L 2 VG 45/21
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 1 OEG i. V. m. §§ 10 Abs. 1 und 24 Abs. 1 BVG haben durch eine Gewalttat Geschädigte Anspruch auf Übernahme der Reisekosten, die im Zusammenhang mit einer Krankenbehandlung einer anerkannten Schädigungsf…