Rechtsprechung / LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt 2018

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt · 125 Entscheidungen im Jahr 2018

  1. LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 – L 4 AS 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 – L 4 AS 245/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

  3. LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 – L 4 AS 251/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 – L 4 AS 481/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

  5. LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 – L 4 AS 484/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

  6. LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 – L 4 AS 559/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 – L 4 AS 850/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 – L 2 AS 80/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Staatskasse kann gegen den Anspruch auf Festsetzung der PKH-Vergütung des Rechtsanwaltes einwenden, dass dieser zum Nachteil der Staatskasse gehandelt hat, wenn der Rechtsanwalt schuldhaft den Anspruchsübergang au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 – L 6 KR 67/18 Urteil

    Leitsatz Eine Invalidenrente für Behinderte nach Art 2 § 10 RÜG ist keine Rente, die iS von § 50 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V mit Vollrenten oder -versorgungen vergleichbar ist. (Rn.25)

  10. LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2018 – L 8 SO 43/18 B ER Beschluss

    Leitsatz Für die Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers ist beim ambulant betreuten Wohnen die Sonderregelung des § 98 Abs 5 S 1 SGB XII maßgeblich, die dem Schutz der Leistungsorte dient, die Formen des betreuten …

  11. LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 – L 5 AS 648/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren ist Voraussetzung für einen vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe neben der Erklärung über die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse die Darstellung des Streitverhältni…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 – L 8 SO 77/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 – L 10 SF 2/17 EK Urteil

    Leitsatz Bei einem nach § 75 Abs 1 SGG einfach Beigeladenen ist im Falle einer überlangen Verfahrensdauer regelmäßig kein immaterieller Nachteil nach § 198 Abs 2 S 1 GVG zu vermuten. Allein der Umstand der einfachen Beiladung rei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 – L 10 SF 3/17 EK Urteil

    Leitsatz Bei einem nach § 75 Abs 1 SGG einfach Beigeladenen ist im Falle einer überlangen Verfahrensdauer regelmäßig kein immaterieller Nachteil nach § 198 Abs 2 S 1 GVG zu vermuten. Allein der Umstand der einfachen Beiladung rei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 – L 3 R 19/17 Urteil

    Leitsatz Die §§ 44 ff SGB X finden in den Fällen des § 255 Abs 2 S 1 SGB V keine Anwendung. (Rn.22)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 – L 3 R 196/16 Urteil

    Leitsatz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhält nicht, wer eine Tätigkeit im Umfang von 25 Stunden wöchentlich verrichtet, nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen aber in der Lage ist, sechs Stunden täglich auf d…

  17. LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 – L 4 AS 839/17 B Beschluss
  18. LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2018 – L 8 SO 25/18 B ER Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. LSG Sachsen-Anhalt, 25.10.2018 – L 3 R 348/18 B Beschluss
  20. LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 – L 2 AS 375/16 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 – L 5 AS 295/18 Urteil

    Leitsatz 1. Begehrt ein Kläger als Leistung für eine Mietkaution im Sinne von § 22 Abs 6 SGB II einen Zuschuss anstelle eines Darlehens, ist statthafte Klageart die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Eine isolierte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 – L 5 AS 336/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinien des Landkreises Harz vom 1.8.2012 und 1.8.2014 genügen den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept hinsichtlich der Ermittlung der Bruttokaltmiete. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung a…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  23. LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 – L 5 AS 80/14 Urteil
  24. LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 – L 6 KR 51/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht gemäß § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V, wenn die Krankenkasse die verzögerte Meldung mit zu verantworten hat (vgl BSG vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 = BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr 5). (R…

  25. LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 – L 6 U 158/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 – L 6 U 29/17 Urteil
  27. LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 – L 6 KR 18/17 Urteil

    Leitsatz Für ambulante Behandlungen, die maximal zwölfmal jährlich stattfinden, besteht kein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. (Rn.22)

  28. LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 – L 3 R 459/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung einer Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze ist gemäß § 15 Abs 1 S 1 SGB IV als Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn au…

  29. LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 – L 3 RS 16/17 Urteil

    Leitsatz Gezahlte Valutabeträge sind kein Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV, da sie nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierten und nicht vom Arbeitgeber selbst gezahlt wurden. Anspruchsinhaber der Valutabeträge war na…

  30. LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 – L 1 BA 63/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist entscheidend, dass das Direktionsrecht im Rahmen der Leistung von fremdnütziger Arbeit ausgeübt wird, für die in der Regel Lohn gezahlt wird. Es ist zu untersche…

  31. LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 – L 1 R 171/17 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 – L 4 AS 414/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II eine Rechtsfrage (Aufteilung der KdUH) über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg (mit-)streitgegenständlich ist und vom Leistungsträger mehrere Bescheide für die verschiede…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 – L 4 AS 415/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II eine Rechtsfrage (Aufteilung der KdUH) über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg (mit-)streitgegenständlich ist und vom Leistungsträger mehrere Bescheide für die verschiede…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 – L 6 U 99/16 Urteil

    Leitsatz Erhebt der frühere Widerspruchsführer an den Widerspruchsausschuss gerichtete Einwände gegen einen Widerspruchsbescheid, lässt sich aber mit keinem Auslegungsmittel ein Wille zur Klage erkennen, handelt es sich nicht um …

  35. LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 – L 7 SB 53/14 Urteil

    Leitsatz Bei einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit eines Kindes im Schulalter umfasst der GdB nach Teil B, Nr 3.4.2 VMG das gesamte Spektrum der mit der eingeschränkten geistigen Leistungsfähigkeit verbundenen Teil…

  36. LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 – L 4 AS 312/18 NZB Beschluss

    Leitsatz Betriebskostenguthaben waren bis zur Rechtsänderung zum 1. August 2016 auch dann zu berücksichtigen, wenn die Unterkunftskosten nur teilweise als angemessener Bedarf anerkannt waren und die Leistungsempfänger deshalb die…

  37. LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 – L 8 AY 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Regelung des § 2 AsylbLG und damit dem - die Beeinflussung der Aufenthaltsdauer dienenden - Rechtsmissbrauch liegt der Gedanke zugrunde, dass niemand sich auf eine Rechtsposition berufen darf, die er selbst treuwi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 – L 8 SO 2/16 Urteil

    Leitsatz Der Jugendhilfeträger hat seinen Erstattungsanspruch für (nachrangig) geleistete Eingliederungshilfe im Rahmen von Jugendhilfemaßnahmen gegenüber dem Träger der Sozialhilfe rechtzeitig und wirksam geltend gemacht, wenn d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 – L 8 SO 33/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Jugendhilfeträger kann gegenüber dem Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch für (nachrangig) geleistete Eingliederungshilfe im Rahmen der von ihm erbrachten Jugendhilfeleistungen - bei Vorliegen der übrigen V…

  40. LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2018 – L 11 R 183/18 B Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens kommt es auf den Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens an. Schließen die Beteiligten aufgrund des nach § 109 SGG eingeholte…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2018 – L 3 R 409/17 B Beschluss
  42. LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 – L 3 RS 9/16 Urteil

    Leitsatz Das Angehörigen der Zollverwaltung der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist kein Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. (Rn.19)

  43. LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 – L 9 KA 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zugangsfiktion eines Bescheides nach § 37 Abs 2 SGB X greift nur ein, wenn der Tag der Aufgabe zur Post in den Behördenakten vermerkt wurde (vgl BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R = SozR 4-1300 § 37 Nr 1 RdNr 10).…

  44. LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 – L 9 KA 1/17 Urteil
  45. LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 – L 2 AS 827/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Dieselbe Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts liegt nicht vor, wenn die Behörde getrennte Aufhebungs- bzw Rücknahme- und Erstattungsbescheide für unterschiedliche Leistungszeiträume auf der Grundlage unterschiedl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 – L 3 R 175/16 Beschluss
  47. LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 – L 3 RS 8/17 Beschluss
  48. LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 – L 8 AY 2/18 B ER Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 – L 3 BA 31/18 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten vollumfänglich erfüllt, ordnungsgemäß Beitragsnachweise erstellt sowie die dementsprechenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle weitergeleitet, besteht…

  50. LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 – L 3 BA 32/18 Urteil

    Leitsatz In einer Rehabilitationsklinik tätige Ärzte, die einen Vertrag über eine freie Mitarbeit geschlossen, bei Aufnahme der Tätigkeit für die Klinik ihr regelhaftes Erwerbsleben bereits beendet hatten und in der Gestaltung de…

  51. LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 – L 3 R 428/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 – L 7 SB 17/18 B Beschluss
  53. LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 – L 1 BA 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit eines Geschäftsführers und Gesellschafters. (Rn.45) 2. Ist der Geschäftsführer ein Minderheitsgesellschafter, weil er weniger als 50 bzw …

  54. LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 – L 4 AS 862/17 NZB Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Besuchsfahrt zur im Herkunftsland lebenden Familie bzw zur Neuausstellung eines russischen Personalausweises begründen keinen Mehrbedarf iSv § 21 Abs 6 SGB II. (Rn.22) 2. Die Verbindung mehrer…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  55. LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 – L 4 AS 863/17 NZB Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen für eine Besuchsfahrt zur im Herkunftsland lebenden Familie bzw zur Neuausstellung eines russischen Personalausweises begründen keinen Mehrbedarf iSv § 21 Abs 6 SGB II. (Rn.23)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 – L 4 AS 864/17 NZB Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen für eine Besuchsfahrt zur im Herkunftsland lebenden Familie bzw zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins begründen keinen Mehrbedarf iSv § 21 Abs 6 SGB II. (Rn.22)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 – L 4 AS 885/17 NZB Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  58. LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 – L 4 AS 886/17 NZB Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 – L 3 R 344/15 Urteil

    Leitsatz Ein ausgebildeter Installateur mit der Spezialisierung Klempner Gas/Wasser ist sozial zumutbar auf die Tätigkeit des Gerätezusammensetzers in der Metall- und Elektroindustrie verweisbar. (Rn.62)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 – L 6 KR 15/17 Beschluss

    Leitsatz § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB V verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Maßgeblich ist nicht, ob der jeweilige Satzungsgeber im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums die zweckmäßigste, vernünftigste und …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 – L 4 AS 512/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 – L 4 AS 676/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

  63. LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 – L 4 AS 680/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

  64. LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 – L 4 AS 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  65. LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 – L 4 AS 941/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebiet des Landkreises Wittenberg stellt im Rahmen der Anwendung von § 22 Abs 1 SGB II keinen einheitlichen Vergleichsraum dar. Das Kreisgebiet unterfällt in die Vergleichsräume Lutherstadt Wittenberg und "Übriger…

  66. LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 – L 6 U 106/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 versicherte Tätigkeit umfasst Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und - soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zu Gute kommen - Pflegetätigkeiten in den Bereich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 – L 6 U 52/17 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 – L 6 KR 30/18 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 – L 1 R 21/16 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 – L 2 AS 442/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem im Auftrage eines kommunalen Trägers erstellten sog schlüssigen Konzept zugrundeliegenden Daten und deren Auswertung sind unabhängig vom Datum einer Veröffentlichung oder einer Festlegung der Gültigkeit für …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  71. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 – L 2 AS 443/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem im Auftrage eines kommunalen Trägers erstellten sog schlüssigen Konzept zugrundeliegenden Daten und deren Auswertung sind unabhängig vom Datum einer Veröffentlichung oder einer Festlegung der Gültigkeit für …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  72. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 – L 2 AS 541/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn zwischen der Erhebung der letzten für die Erstellung eines sog schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Miete im Vergleichsraum relevanten Daten und dem "Inkraftsetzen" der ermittelten Angeme…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 – L 2 AS 542/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn zwischen der Erhebung der letzten für die Erstellung eines sog schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Miete im Vergleichsraum relevanten Daten und dem "Inkraftsetzen" der ermittelten Angeme…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 – L 2 AS 543/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn zwischen der Erhebung der letzten für die Erstellung eines sog schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Miete im Vergleichsraum relevanten Daten und dem "Inkraftsetzen" der ermittelten Angeme…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  75. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 – L 4 AS 21/18 B ER Beschluss
  76. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 – L 6 U 4/16 Beschluss
  77. LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2018 – L 8 SO 13/18 B ER Beschluss
  78. LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2018 – L 4 AS 35/18 NZB Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2018 – L 6 U 7/14 Urteil

    Leitsatz Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 S 1 BKV dienen dem Zweck, den Betroffenen präventiv zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit zu bewegen. Die Anwendung der Norm setzt im Sinne einer realisierbaren Möglichkeit die tatsäch…

  80. LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2018 – L 4 AS 913/17 B ER Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2018 – L 3 R 77/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2018 – L 3 R 8/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. LSG Sachsen-Anhalt, 16.05.2018 – L 1 R 381/17 Beschluss
  84. LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 – L 1 R 149/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der Rente richtet sich nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. (Rn.30) 2. Die Zurücklegung versicherungspflichtiger Zeiten begrün…

  85. LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 – L 1 R 340/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zahlungstitel aus einer bestandskräftigen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung verliert gegenüber den Erben des Rentenberechtigten seine Wirksamkeit, wenn der Träger der Rentenversicherung ein neues Verwaltungs…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 – L 1 R 53/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Weitergewährungsantrag ist erneut umfassend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung über den Wegfallzeitpunkt hinaus vorlagen bzw zu einem…

  87. LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 – L 3 BA 30/18 Urteil
  88. LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 – L 3 RS 7/17 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 – L 6 KR 21/18 B ER Beschluss
  90. LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2018 – L 7 VE 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung, ob aus einer sexuell motivierten Straftat im Kindesalter eine posttraumatische Belastungsstörung wahrscheinlich entstanden ist, erfordert eine umfassende Einzelfallprüfung. Fehlen zB tatnahe Brückensympto…

  91. LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 – L 5 AS 408/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Landkreis Börde (Fläche 2.366 km²) ist als Gebietskörperschaft kein einheitlicher "Vergleichsraum", denn seine kreisangehörigen Gemeinden weisen erhebliche strukturelle Unterschiede auf, die sich bei einer bewerte…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  92. LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 – L 8 SO 69/17 B ER Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 – L 4 AS 553/15 Urteil
  94. LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 – L 4 AS 554/15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 – L 4 AS 603/14 Urteil
  96. LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 – L 4 AS 609/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 – L 6 KR 97/17 Urteil
  98. LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 – L 6 U 150/14 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidend für den Unfallbegriff sind ein versichertes ("äußeres") Ereignis als Ursache und ein Gesundheits(erst)schaden als Wirkung, wobei dieser sowohl durch eine äußere physische Einwirkung als auch durch äußere …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 – L 6 U 4/16 Urteil
  100. LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 – L 2 AS 496/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufrechnung eines Sozialleistungsträgers kann auch durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung iS von § 387 BGB erfolgen. (Rn.39) 2. Bei dem Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X handelt es sich um einen Fr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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