Rechtsprechung / LSG Sachsen-Anhalt
LSG Sachsen-Anhalt 2011
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt · 421 Entscheidungen im Jahr 2011
-
LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 – L 2 SF 73/11 E
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Gebühr bei Rahmengebühren muss nach billigem Ermessen im Einzelfall erfolgen. Sie erlaubt keine schematische Festsetzung einer Mittelgebühr. Die Mittelgebühr kann nur bei einer insgesamt durchschnit…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 – L 6 U 163/02
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 – L 6 U 85/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 – L 6 U 9/10 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2011 – L 5 AS 315/11 B Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2011 – L 2 AS 345/11 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2011 – L 5 AS 239/11 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 1 R 311/10 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 1 R 364/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 1 R 397/08
Urteil
Leitsatz Die Arbeit als Anzeigenberater bei einer Tageszeitung ist eine körperlich leichte Tätigkeit, die in geschlossenen Räumen ohne anhaltenden Einfluss von Kälte, Nässe, Zugluft und Feuchtigkeit sowie ohne Akkord oder Maschin…
-
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 1 R 66/08
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit als Bedienkraft ohne Ausbildung im Gaststättengewerbe ist den Tätigkeiten von Angelernten des unteren Bereichs oder den ungelernten Tätigkeiten zuzuordnen. Verweisungstätigkeiten sind daher nicht konkret zu…
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 1 R 83/10 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 2 AL 51/10 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 2 AL 62/09
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an einer vom Träger der Grundsicherungsleistungen geförderten Maßnahme, deren Ziel es ist, die Chancen der Teilnehmer für eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern, begründet kein Be…
-
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 2 AL 63/07
Urteil
Leitsatz 1. Einigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich über die Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts, so ist die BA im Hinblick auf die Berechnung des Insolv…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 – L 2 AL 87/08
Urteil
Leitsatz Eine Zurechnung des Verschuldens eines Anwalts gem § 27 Abs 1 S 2 SGB 10 bei der Versäumung der Antragsfrist nach § 324 Abs 3 SGB 3 durch den Arbeitnehmer setzt voraus, dass der Anwalt im Rahmen des Mandatsverhältnisses …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 – L 5 AS 325/11 B Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 – L 6 U 81/11 B ER Beschluss
-
LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 – L 2 AS 355/11 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 – L 3 R 253/10 B
Beschluss
Leitsatz Zur Prüfung der Erfolgsaussicht in der Sache ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrages abzustellen und damit auf den Zeitpunkt, zu dem der Antrag frühestens hätte beschieden werden können. Verzögert d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 – L 5 AS 205/11 B Beschluss
-
LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2011 – L 5 AS 186/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung von Prozessanträgen erfolgt gem § 133 BGB. Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Erklärung entscheidend. Vielmehr ist der wirkliche und anhand äußerer Umstande erkennbare Wille zu erforschen. Im Zweife…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2011 – L 5 AS 326/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Stimmt das der sachkundigen Stelle iS von § 16c Abs 1 S 2 SGB 2 vorgelegte unternehmerische Konzept nicht mit den Angaben im Förderantrag nach § 16c SGB 2 überein, kann aus der positiven Stellungnahme der sachkundigen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 – L 3 R 87/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren ist der Termin, zu dem der vollständige PKH-Antrag einschließlich notwendiger Belege sowie die Begründung des Rechtsmittels vorliegen. …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 – L 6 U 51/08
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 – L 6 U 86/10 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2011 – L 9 KA 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Für den Fall, dass das erstinstanzliche Gericht einen im Klageverfahren geltend gemachten Anspruch versehentlich übergangen und deshalb nicht über diesen entschieden hat, sieht § 140 SGG ein besonderes Ergänzungsverfa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 – L 5 AS 429/10 B ER
Beschluss
Leitsatz Wenn einem behinderten Menschen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 97 ff SGB 3) gewährt werden, verdrängt die Bewilligung dieser besonderen Leistungen nach den §§ 102 ff SGB 3 die allgemeinen Leistungen zur Beru…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2011 – L 5 AS 332/11 B ER
Beschluss
Leitsatz Nach erfolgtem Umzug besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine Zusicherung für die neue Unterkunft gemäß § 22 Abs 4 SGB 2. (Rn.17)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2011 – L 5 AS 346/11 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.09.2011 – L 10 R 93/10 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 – L 4 P 9/06
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 – L 5 AS 328/11 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2011 – L 5 AS 330/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Leistungsträgers für eine Beschwerde gegen einen zur vorläufigen Leistung verpflichtenden Beschluss des Sozialgerichts fehlt, wenn der Leistungsträger in Ausführung des Beschlusses einen …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 10 R 148/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Widerspruch gegen die Zurückweisung des Widerspruchs", der innerhalb der Klagefrist beim Sozialversicherungsträger eingeht und erst nach Ablauf der Klagefrist an das Sozialgericht weitergeleitet wird, kann je nac…
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 139/10 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 184/09
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der bundesdeutsche Gesetzgeber die in der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzli…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 235/10 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 245/10
Urteil
Leitsatz § 229a Abs 1 SGB 6 verstößt nicht gegen das Grundgesetz (vgl LSG Halle vom 24.4.2002 - L 1 RA 92/99). (Rn.13)
-
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 295/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 384/09
Urteil
Leitsatz Die für Zeiten vor dem 1.3.1971 angeordnete Begrenzung der zu berücksichtigenden Arbeitsverdienste auch bis zur Höhe von 600 Mark für jeden belegten Kalendermonat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BSG …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 421/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung des § 1 Abs 1 AAÜG muss sich am Wortlaut, dem Sinn und Zweck, der Entstehungsgeschichte und der Systematik orientieren (siehe zu den Auslegungskriterien zB BVerfG vom 8.2.1999 - 1 BvL 25/97 = NZA 1999, 5…
-
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 434/07
Urteil
Leitsatz Wem es gelingt, seinen Tagesablauf zu strukturieren und in diesem Tagesablauf Aufgaben im Haushalt zu bewältigen, ist grundsätzlich noch in der Lage, eine leichte Tätigkeit sechs Stunden täglich zu verrichten. (Rn.30)
-
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 – L 1 R 44/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung des § 1 Abs 1 AAÜG muss sich am Wortlaut, dem Sinn und Zweck, der Entstehungsgeschichte und der Systematik orientieren (siehe zu den Auslegungskriterien zB BVerfG vom 8.2.1999 - 1 BvL 25/97 = NZA 1999, 5…
-
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 – L 3 R 106/11 B
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH durch das SG ist unzulässig, wenn die Ablehnung mit der fehlenden Glaubhaftmachung des Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse begründet is…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 – L 8 AY 2/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 – L 8 SO 15/08
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 – L 8 SO 18/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen als Hilfe zur angemessenen Schulbildung oder zur medizinischen Rehabilitation besteht nicht, wenn die hierfür nach § 15 Abs 1 SGB 9 erforderlichen Vora…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 – L 5 AS 309/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung eines Einstiegsgelds nach § 16b SGB 2 setzt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit voraus. § 16b SGB 2 ist keine Rechtsgrundlage für eine erneute Förderung nach Zeitablauf einer befristeten Förderung bei gl…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 – L 5 AS 435/10 B ER
Beschluss
Leitsatz Der Streitgegenstand des Eilverfahrens (Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG) erledigt sich durch Zeitablauf, wenn der Zeitraum, für den der Verwaltungsakt Geltung beansprucht und …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2011 – L 2 AL 71/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 – L 7 SB 106/07
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 – L 7 SB 108/08
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 – L 7 SB 72/10
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine sog aggressive Therapie im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VersMedV Einzelanlage Teil B Nr 18.2.3 S 2) anzunehmen ist, kommt es auf das Ausmaß der jeweiligen Organbeteiligung sowie…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 – L 7 VU 5/08 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2011 – L 6 U 59/09 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2011 – L 6 U 76/08
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2011 – L 5 AS 65/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zusicherung zum Umzug bzw die Erforderlichkeit des Umzugs ist notwendig, wenn die neue Wohnung teurer ist, aber im Rahmen der Angemessenheitskriterien liegt. Ohne Zusicherung bzw Erforderlichkeit des Umzugs ist n…
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 – L 2 AS 405/10 B Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 – L 5 AS 209/11 B Beschluss
-
LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 – L 4 P 8/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten nach § 115 Abs 1a SGB 11 und der Pflegetransparenzvereinbarung Ambulant (PTVA) unterliegt keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. (Rn.24) 2. Den Kernaussagen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 – L 7 VE 1/10 WA Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 – L 2 AS 285/11 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 – L 9 B 4/08 KA Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 – L 2 AS 116/11 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 – L 2 AS 242/11 B ER Beschluss
-
LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2011 – L 2 AL 36/11 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 – L 2 AL 21/07 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 – L 2 AL 78/09 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 – L 2 AL 88/09 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 – L 2 AS 20/08 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2011 – L 3 R 485/07
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2011 – L 5 AS 145/11 B ER
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2011 – L 5 AS 224/09 NZB Beschluss
-
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 – L 10 U 47/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 – L 8 SO 9/08
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 – L 2 AS 347/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 – L 3 R 107/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 – L 3 R 169/08
Urteil
Leitsatz 1. Die nicht rechtzeitige Zahlung freiwilliger Beiträge ist verschuldet iS von § 197 Abs 3 S 1 SGB 6, wenn der Versicherte den Zugang einer Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge vom Konto beim Rentenversicherung…
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 – L 3 R 240/10 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 – L 3 R 330/07
Urteil
Leitsatz Die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Postfacharbeiter" führt nicht zur Einordnung in die Gruppe der Facharbeiter nach dem Mehrstufenschema des BSG, wenn keine mehr als zweijährige Anlernzeit bzw betrieblich…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 – L 3 R 372/09 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 – L 3 R 97/11
Urteil
Leitsatz Für die Tatsachen, die für die Bewilligung von Sozialleistungen maßgebend sind, trägt der Kläger die Folgen der Beweislosigkeit. (Rn.35)
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 – L 5 AS 230/11 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 – L 5 AS 263/10 NZB, L 5 AS 264/10 NZB Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2011 – L 2 AS 217/11 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2011 – L 6 U 37/11 B ER Beschluss
-
LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 – L 4 P 44/10 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes richtet sich nach § 86b Abs 2 Satz 1 SGG. Weder ihre Ankündigung noch die Veröffentlichung selbst sind Verwaltungsakte. (Rn.25) 2. §…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 – L 5 AS 177/11 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf weitere Leistungen für Heizkosten besteht, wenn Nachforderungen des Versorgers für abgelaufene Bewilligungszeiträume auf zu gering bewilligten Leistungen nach dem SGB 2 beruhen. Dafür sind die für die…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 – L 6 U 29/07 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 – L 6 U 35/07
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 – L 6 U 38/11 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 – L 6 U 42/08 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 – L 6 U 70/08 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 – L 6 U 85/07 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 – L 5 AS 226/11 B ER
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 – L 5 AS 437/10 B ER
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 – L 4 KR 68/09
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 – L 7 SB 29/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 – L 7 SF 1/11 AB
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Seite 2 von 5