LG Waldshut-Tiengen 2016

Leitsatz Der Gläubiger eines Versicherungsnehmers kann nicht aus gepfändetem und zur Einziehung überwiesenem Recht am Wohnsitz des Schuldners und Versicherungsnehmers gegen dessen Versicherer auf Leistung aus dem Versicherungsver…

Leitsatz 1. Werden Kraftstoffe versehentlich nicht in die hierfür bestimmten Tanks einer Tankstelle, sondern in die für andere Kraftstoffe bestimmten Tanks eingefüllt, so dass es dort zu Vermischungsschäden kommt, haftet der Frac…

Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 AUB 88 ist dahin auszulegen, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität schriftlich getroffen werden muss.(Rn.32) 2. Ist der Hinweis auf das Erfordernis rechtzeitiger Geltendmachung…

Leitsatz 1. Eine aus Stahl oder Aluminium gefertigte massive Schiebetoranlage, die in eine steinerne Einfriedungsmauer eingegliedert ist, kann nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht als Zaun angese…

Leitsatz Der Anlageberater übt seine Beratungstätigkeit auch dann am eigenen Geschäftssitz aus, wenn sein Rat mit den Mitteln der Telekommunikation in der Ferne vernommen wird. An diesem Geschäftssitz befindet sich der Erfüllungs…

Leitsatz An einer nachvollziehbaren Begründung der Versichererentscheidung i.S.v. § 7 BUZBB fehlt es bei einem unverhältnismäßig langen ungegliederten Text, der unübersichtlich und thematisch überfrachtet ist und eine nur zeitlic…

Leitsatz Setzt der Unfallversicherungsvertrag für den Anspruch auf die Sofortleistung voraus, dass durch den Unfall eine Schwerverletzung oder eine schwere Mehrfachverletzung unmittelbar hervorgerufen wurde, so reicht eine durch …

Leitsatz Will der Erbe einen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Anspruch aus einem Versicherungsverhältnis geltend machen, der noch zu Lebzeiten des Erblassers in dessen Hand entstanden ist, so lässt sich allenfalls ein…