LG Rottweil 2022

Leitsatz Mit der Einstellung eines Ordnungsmittelverfahrens (§ 51 StPO) gegen einen Zeugen in entsprechender Anwendung der §§ 153 StPO, 47 Abs. 2 OWiG entfällt auch die Kostentragungspflicht des Zeugen. Dies entspricht der eindeu…

Leitsatz 1. Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder "bei dem Betrieb" noch "durch…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine "gesonderte Vereinbarung" zum Ausschluss der Leistungsanpassungspflicht gem. § 8 Abs. 4 WBVG erfordert zumindest, dass die Vereinbarung und die sich hierauf beziehenden Unterschriften deutlich und in hervorgehobe…