LG Rottweil 2018

Leitsatz Bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen auf eine offene Station tritt ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, w…

Leitsatz Zur Beseitigung der Störung durch auf das Nachbargrundstück gerichteter Videokameras (Überwachungsdruck) ist zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, die sicherstellen, dass das klägerische Grundstück nicht erfasst wird und …

Leitsatz Bei Zahlung nach Zustellung der Anspruchsbegründung nach vorausgegangenem Mahnverfahren ist kein Raum mehr für die entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.(Rn.10)