LG Heilbronn 2021

Leitsatz Geschädigter eines Computerbetruges ist bei unberechtigter Verwendung einer EC-Karte zumindest auch die Bank, selbst wenn zunächst unklar ist, ob diese einen Ersatzanspruch gegen den Kontoinhaber nach § 675v BGB hat. Dem…

Leitsatz 1. Die Regelung des § 74 Abs. 4 OWiG, wonach dem Betroffenen Wiedereinsetzung gegen ein in seiner Abwesenheit gemäß § 74 Abs. 1 OWiG ergangenes Sachurteil gewährt werden kann, lässt sich nicht auf die - verschuldete oder…

Leitsatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Automobilkonzern, der sich grundlegend dafür entschieden hat, bei der Motorenentwicklung das Kraftfahrtbundesamt zu täuschen, und langjährig in siebenstelliger Stückzahl Fahrze…

Leitsatz Wenn sich die Parteien eines Bausparvertrags auf einen konkreten monatlichen Sparbetrag einigen, gilt dieser Sparbeitrag als zu erbringende Bausparleistung vereinbart, wenn auf dem Bausparantragsformular das Regelsparbei…