LG Heilbronn 2017

Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruch des Unternehmers gegen den Bauträger auf Anpassung des Werkvertrags durch Erhöhung der Vergütung um die auf die Vergütung entfallende Mehrwertsteuer, die der Bauträger in den Jahren 2011…

Leitsatz Für die Bestellung eines Verteidigers nach § 141 StPO kommt es einzig darauf an, ob zum Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO gegeben sind. Dass diese zum Antragszeitpu…

Leitsatz Ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen in der Bewährungszeit begangener Straftat nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass deren Aburteilung bereits rechtskräftig ist.(Rn.13)

Leitsatz Die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 132 Abs. 1 StPO beschwert nur den Beschuldigten selbst. Ob er sie zur Abwendung einer Beschlagnahme nach § 132 Abs. 3 StPO leistet steht ihm frei. Leistet er sie und verwend…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Bei Eintritt eines tatsächlichen, wenn auch hinter der Wertgrenze von 750,- € zurückbleibenden Schadens, ist grundsätzlich vom vorgelagerten Vorliegen einer konkreten Gefahr auszugehen. Diese ist nur dann als unbedeutend…

Leitsatz Die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs nach § 67 Abs 2 StGB muss im Zuge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO der geänderten Gesamtdauer der ausgeurteilten Gesamtfreiheitsstrafe angepasst werden. E…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand