Rechtsprechung / LG Hamburg / 32. Zivilkammer / 2017
LG Hamburg Beschluss vom 06.03.2017 – 332 T 15/17
32. Zivilkammer · ECLI:DE:LGHH:2017:0306.332T15.17.00
ZivilrechtHamburgVolltext
Tenor§
1. Der Befangenheitsantrag vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerde vom 27.02.2017 wird nicht abgeholfen.
Gründe§
Randnummer1
Der Befangenheitsantrag konnte von dem abgelehnten Richter selbst zurückgewiesen werden. Er erfolgte erkennbar rechtsmissbräuchlich. Ohne sachliche Begründung werden alle beteiligten Richter pauschal abgelehnt. Dem dient das Richterablehnungsverfahren nicht.
Randnummer2
Der Beschwerde war nicht abzuhelfen, da eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 22.02.2017 nicht gegeben ist.