Rechtsprechung / LG Gera

LG Gera 2019

Landgericht Gera · 4 Entscheidungen im Jahr 2019

  1. LG Gera, 21.10.2019 – 11 HK O 35/19, 11 HKO 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Getränkewerbung in einem Wochenblatt unter Angabe eines bestimmten Preises, wobei alle Preisangaben mit einem "Sternchen" mit der Angabe zzgl. Pfand versehen sind, jedoch keine Ausweisung des genauen Pfandpreises erf…

  2. LG Gera, 17.09.2019 – 5 T 372/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 31b RVG regelt gerade nicht generell die Vergütungshöhe für nach § 788 ZPO festzusetzende Vollstreckungskosten, sondern bestimmt lediglich, dass für reine Teilzahlungsvergleiche die Bemessung des Gegenstandswertes n…

  3. LG Gera, 30.08.2019 – 7 O 1188/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. LG Gera, 11.04.2019 – 2 Qs 345/18 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 102 StPO setzt die Wahrscheinlichkeit einer durch den Beschuldigten begangenen Straftat voraus, also einen sog. Anfangsverdacht. Ein solcher liegt nicht vor, wenn eine Ide…