Rechtsprechung / LG Gera

LG Gera 2015

Landgericht Gera · 4 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. LG Gera, 17.09.2015 – 4 O 861/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ansprüche des im Notlagentarif Versicherten gegen die Krankenversicherung auf Leistung von Behandlungskosten erlöschen gemäß § 389 BGB durch die Aufrechnung der Krankenversicherung mit rückständigen Versicherungsb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. LG Gera, 17.07.2015 – 1 HKO 157/14, 1 HK O 157/14 Urteil

    Leitsatz Enthält Werbung (hier: eine Zeitungsbeilage) unter Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG keine Angabe zur Identität des Unternehmens, sondern nur eine Internetadresse, muss sich der im Impressum dieser Internetseite als ver…

  3. LG Gera, 17.07.2015 – 3 OH 54/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Antragsteller der Auffassung, dass der gerichtlich bestellte (Bau-)Sachverständige gestellte Beweisfragen unbeantwortet gelassen hat und das Gutachten deshalb unbrauchbar ist, kann dem nicht gefolgt werden, we…

  4. LG Gera, 31.03.2015 – 1 HKO 55/14, 1 HK O 55/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wer sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, für das von ihm angebotene Getränkesortiment nicht mehr ohne Angabe des Grundpreises zu werben, begeht eine Zuwiderhandlung, wenn der angegebene Gr…