LG Düsseldorf Verzichtsurteil vom 06.03.2018 – 4a O 78/13

I.              Die Klägerin wird mit ihren im vorliegenden Klageverfahren geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz und Rückruf wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE A abgewiesen.

II.              Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III.              Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV.              Der Streitwert wird auf 230.000,-- EUR festgesetzt.