LG Düsseldorf Urteil vom 04.04.2002 – 4a O 463/01

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Dieses Urteil ist vorläufig vollsteckbar.

Die Antragstellerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 8.500,00 abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheit kann auch durch unbedingte Bürgschaft einer in der Europäischen Union ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des am 08. September 1998

angemeldeten deutschen Patentes X (Anlage AS 1; nachfolgend:

Verfügungspatent), dessen Erteilung am 31. August 2000 veröffentlicht

wurde.

Das genannte Schutzrecht steht in Kraft. Es betrifft ein Kraftmessgerät zur

Messung der Kraftfähigkeit einzelner Muskelgruppen eines Menschen.