LG Dessau-Roßlau 2019

Leitsatz Die Haftung eines juristischen Mitarbeiters einer Anwaltskanzlei als Scheingesellschafter in entsprechender Anwendung des § 130 HGB kommt nur dann in Betracht, wenn er in zurechenbarer Weise als Rechtsanwalt und Sozius a…

Leitsatz Die Qualifizierung des sogenannten Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 begründet nicht per se den Vorwurf einer Sittenwidrigkeit im Sinne des § 82…

Leitsatz Liegt der Beauftragung mit Erd- und Rohbauarbeiten ein Baugrund- und Altlastengutachten zu Grunde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bauunternehmer das Risiko für weitere erhebliche, erst während der Arbeiten…

Leitsatz Das Belassen eines als "Judensau" bezeichneten Sandsteinreliefs aus dem 13. Jahrhundert an einer unter Denkmalschutz stehenden Weltkulturerbestätte stellt in Verbindung mit einem hierfür geschaffenen Mahnmal keine Beleid…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Voraussetzung der Ansprüche auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII sind von dem zuständigen Sozialleistungsträger auch dann eingehend zu prüfen, wenn der Antragsteller SGB II Empfänger …

Leitsatz 1. Hat der Beauftragte im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die die Geschäftsbesorgung betreffenden Belege vernichtet, führt dies weder zu einer Beweislastentscheidung zu Lasten des Auftragnehmers noch zu einem vollständ…