LG Dessau-Roßlau 2011

Leitsatz Im Fall einer Teilverweisung an ein anderes Gericht nach mündlicher Verhandlung liegt hierin eine konkludente Teilabtrennung; für die Streitwertbemessung ist hinsichtlich der Gerichtsgebühren für jedes der neu entstanden…

Leitsatz Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen. Insoweit kommen eine vertragliche bzw. vorvertragliche …

Leitsatz Auch bei Unzulässigkeit eines nach anderweitiger Verfahrenseröffnung gestellten Eigenantrages des Schuldners, kann ein isolierter Restschuldbefreiungsantrag zulässig sein. Dies ist der Fall, wenn ein fehlerhafter/unvolls…

Leitsatz Bei nachträglichem Eintreten der Voraussetzungen einer Berufsbetreuung wirkt die diesbezügliche Feststellung der Berufsmäßigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, nicht auf den Zeitpunkt des Eintretens de…

Leitsatz 1. Ausgehend von der § 295 InsO zu Grunde liegenden Systematik, wonach dem Schuldner keine monatlichen Mindestzahlungen obliegen, er aber bei bestehender Arbeitslosigkeit zur aktiven Arbeitssuche und Annahme zumutbarer E…

Leitsatz Bei behördlich genutzten Fahrzeugen kann die entfallende Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Eigentümer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet, aber eine fühlbare wirtschaftl…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Wenn neben dem Versicherungsvertrag eine separate Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen wird, gelangt § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG nicht zur Anwendung. Die Regelung greift nur dann, wenn Kosten im Wege der Zillmerung …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Einstellung eines Angebotes zum Beginn einer Internetauktion ist verbindlich und nicht frei widerruflich. Eine rechtlich folgenlose Lösung hiervon kommt lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen der Anfechtung od…

Leitsatz 1. Trotz Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Kaufvertragsurkunde kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klageerhebung gegeben sein, wenn der Gläubiger bei einem nicht der Rechtskraft fähigen Titel aufg…

Leitsatz Sinn und Zweck der Härtefallklausel des § 850f Abs. 1 ZPO ist es nach dem Willen des Gesetzgebers, zusätzlichen Schutz gegen Einkommenspfändungen in denjenigen Fällen zu ermöglichen, in denen aufgrund der individuellen L…

Leitsatz Bilden den Schwerpunkt eines Vertrages über die bloße Lieferung mit Montageverpflichtung hinausgehende Leistungen erheblichen Umfangs (umfassende Arbeiten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme einer Anlage), ist eine re…

Leitsatz Das Berichtigungsbegehren betreffend die Versammlungsniederschrift einer Wohnungseigentümerversammlung kann lediglich den Versammlungsteil betreffen, während dessen der Versammlungsleiter anwesend war. Inhaltlich steht d…

Leitsatz Eine Nachtragsverteilung bleibt auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung möglich.(Rn.16)

Leitsatz 1. Der dem Schuldner pfandfrei zu belassende notwendige Unterhalt richtet sich nach den sozialhilferechtlichen Regelungen. Ein Erwerbstätigenzuschlag wird nicht ausschließlich als Anreiz zur Fortsetzung der Tätigkeit zug…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des GmbHG gilt die aus den Grundsätzen des Aktienrechts entwickelte starre Monatsfrist für die Erhebung einer Anfechtungsklage nicht; vielmehr ist die Frage der fristwahrenden Klageerhebung nach d…

Leitsatz Die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses erfordert die substantiierte Darlegung eines Grundes für die Annahme, dass das …

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei der Errichtung eines Entwässerungsgrabens.(Rn.24)

Leitsatz Eine Prozessunterbrechung infolge Insolvenz eines Beteiligten tritt bereits dann ein, wenn hinsichtlich der Klagforderung ein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters eröffnet ist, auch wenn der Anfechtungsanspruch noch …

Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines Termins trotz kurzfristigen Verlegungsantrages des Prozessbevollmächtigten begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des zuständigen Richters. Dies gilt insbesondere dann, wenn …

Leitsatz Bei Gefahr eines Interessenkonfliktes zwischen Belangen des Betreuten und eigenen Interessen des Betreuers können die Interessen des Betreuten durch die Hinzuziehung eines weiteren neutralen Betreuers besser gewahrt werd…

Leitsatz Bei einer Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung mag der Gedanke des § 98 ZPO zwar auch zu berücksichtigen sein, insbesondere wenn die der Erledigung vorausgehende außergerichtliche Einigung einer…

Leitsatz Bei Vorliegen eines vom Verkäufer eingeholten Prüfsiegels darf der Käufer auf die Erfüllung der diesem Siegel zugrundeliegenden und aus dem Internetauftritt allgemein ersichtlichen Mindeststandards vertrauen. Insoweit is…

Leitsatz Bei der Entscheidung über die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Schuldners müssen Angaben betroffen sein, die für die Stundung von unmittelbarer Bedeutung sin…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu erstattenden Kosten erfassen auch den dem Gegner entstandenen Verdienstausfall. Die Formulierung "Zeitversäumnis" ist insoweit nicht abschließend; vielmehr hat der Gesetzgeber bei der …

Leitsatz Das dingliche Wohnrecht ist nicht als mietähnliches Dauerwohnrecht anzusehen. Wenn das Bestehen eines dahingehenden Nutzungsverhältnisses aber streitig ist, erscheint zur Bemessung des Streitwertes ein Rückgriff auf die …

Leitsatz Für die Wirksamkeit eines Verwahrungsvertrages ist es nicht erforderlich, dass der Verwahrer Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die Einlagerung erfolgt. Auch ist unerheblich, ob der Hinterleger Eigentümer der hinter…

Leitsatz Bei Aushändigung des Titels an den Gläubiger aufgrund Falschberechnung der von § 788 ZPO erfassten Kosten der Zwangsvollstreckung ist die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung an den Gläubiger nicht gebot…

Leitsatz Eine teilweise unentgeltliche Leistung unterliegt der Insolvenzanfechtung nur insoweit, als deren Wert den der Gegenleistung übersteigt und die Parteien den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten haben.(Rn…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Vorverlagerung der Wirkungen der Zustellung auf den Zeitpunkt des Mahnantrags kann bei Einreichung eines Mahnantrags gegenüber einem unzuständigen Gericht nur eintreten, wenn die Abgabe an das zuständige Gericht a…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand