LG Berlin Beschluss vom 14.10.2010 – 67 S 121/10

Randnummer1

Die Rechtzeitigkeit der Berufung wird festgestellt.

Randnummer2

Berufungsklägervertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 12. Mai 2010 (Blatt 59 d.A.). Berufungsbeklagtenvertreter beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer3

Laut diktiert, nochmals vorgespielt und genehmigt.

Randnummer4

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert.

Randnummer5

Die Parteien verhandeln zur Sache.

Randnummer6

Das Gericht weist darauf hin, dass nach dem Klägervortrag das Haus über eine 1995 eingebaute Heizungsanlage verfügen soll. Diese würde sich in der Merkmalsgruppe 4 positiv auswirken. Unter Berücksichtigung dieses Merkmals käme man schon dann auf eine angemessene monatliche Miete von 685,07 €. In diesem Falle käme es auf das Vorhandensein eines zusätzlichen Toilettenraumes mit oder ohne Waschbecken nicht an. Beiden Parteien wird aufgegeben, zur Frage des Einbaus einer modernen Heizungsanlage im Jahre 1995 oder später ergänzend vorzutragen. Hierzu wird eine Frist gesetzt bis zum 04. November 2010.

Randnummer7

Die Kammer weist ferner darauf hin, dass nach hiesiger Ansicht, der zusätzliche Toilettenraum, der nicht über ein Waschbecken und über keine Verfliesung verfügt, nicht als wohnwerterhöhendes Sondermerkmal im Sinne des Mietenspiegels 2009 anzusehen sein dürfte.

Randnummer8

Entscheidung am Schluss der Sitzung.

Randnummer9

Am Schluss der Sitzung b.u.v.:

Randnummer10

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf den

Randnummer11

18. November 2010, 10.00 Uhr, Saal 2705.

Randnummer12

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger: