LAG Berlin-Brandenburg 2025

Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis mit einer selbständigen Unternehmerin im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für selbständige Tätigkeit vereinb…

Leitsatz Zur Berechnung des Gegenstandswerts bei mehreren Kündigungen sind zunächst die einzelnen Anträge zu bewerten. Sodann ist ein Gesamtgegenstandswert zu bilden. Bei der Bildung des Gesamtgegenstandswerts ist zu prüfen, ob u…

Leitsatz Für ein schriftliches Erheben im Sinne der Ausschlussfrist aus § 13 Abs. 1 RTV Bau ist die Wahrung der Textform und damit gegebenenfalls eine E-Mail ausreichend. Einer schriftlichen also eigenhändig unterzeichneten Mitte…

Leitsatz Eine Stellenausschreibung, die den Bewerberkreis auf Arbeitnehmer eingrenzt, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, stellt eine Schlechterbehandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Der Begriff „demnächst“ in § 167 ZPO kennt keine absolute zeitliche Grenze (vgl. BAG 20. Februar 2014 – 2 AZR 248/13, Rn. 34 f.). Auch bei mehrmonatiger - hier fast achtmonatiger - Verzögerung kann das Merkmal „demnächst…

Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Leitsatz Wird die Berufung zum Landesarbeitsgericht in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers oder eines verbundenen Konzernunternehmens durch einen Syndikusrechtsanwalt eingelegt und/oder begründet, so kann dies wirksam sein.…

Leitsatz Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen Teil der angewiesenen Arbeitsleistung, die wegen des Charakters der A…

Leitsatz Ziffer 8.2 ERA-Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiete I und II vom 20. Mai 2016 (ERA-TV) eröffnet für den Arbeitgeber die Befugnis, im Falle des …

Leitsatz Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall der Ansprüche nach vertraglichen Ausschlussfristen.

Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber in Anlehnung an den TV Corona-Sonderzahlung eine solche Sonderzahlung, so darf er nicht diejenigen Arbeitnehmer aus der Gruppe der Begünstigten herausnehmen, deren Arbeitsverhältnis am 31. März 20…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand