Rechtsprechung / LAG Berlin-Brandenburg
LAG Berlin-Brandenburg 2018
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg · 122 Entscheidungen im Jahr 2018
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2018 – 21 Ta 1552/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 – 10 Sa 1123/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmte…
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 – 10 Sa 284/16 und 10 Sa 921/16, 10 Sa 284/16, 10 Sa 921/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 – 10 Sa 490/16 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 – 10 Sa 491/16 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 – 21 Ta 2261/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – 17 Ta (Kost) 6137/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – 26 Ta (Kost) 6136/18
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – 21 Sa 298/18 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – 26 Sa 1627/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – 5 Sa 1257/18
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 – 14 Sa 1501/18
Urteil
Leitsatz 1. Bleibt das Fernbleiben eines Mitarbeiters von Besprechungen folgenlos, spricht dies gegen seine Arbeitnehmerschaft.(Rn.63) 2. Ist ein Mitarbeiter wegen der Art seiner Tätigkeit darauf angewiesen, im Betrieb des Auftr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 – 10 SaGa 1659/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 – 17 Sa 1071/18
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben mit der in § 9 Anl 6 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N) getroffenen Regelung für "Altbeschäftigte" der BVG die Grenzen…
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LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2018 – 26 Ta (Kost) 6120/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2018 – 4 Ta 2101/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Freiwilligendienstverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis. Bei der Tätigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstverhältnisses steht nicht die für ein Arbeitsverhältnis typische Verpflichtung zur Leistung fremdbestimm…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – 7 Sa 963/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 – 4 Ta 2128/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 – 6 Sa 527/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt d…
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LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 – 7 Ta 1373/18
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die gerichtliche Akte aufgrund Zeitablaufs nur noch den Titel und die gerichtlichen Entscheidungen zur Androhung von Ordnungs- und Zwangsgeldern enthält, enthebt den Gläubiger nicht davon, die ihm erteilten volls…
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 – 6 Sa 1259/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 – 6 TaBV 1496/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 10 Sa 630/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein verbleibendes zu verteilendes Arbeitsvolumen muss zur Vermeidung einer Änderungskündigung auf den betroffenen Arbeitnehmer übertragen werden.(Rn.63) 2. In den Grenzen von § 106 S 1 GewO und § 315 BGB ist es zuläs…
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 14 Sa 654/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 5 Sa 954/18
Urteil
Leitsatz Die Verantwortlichkeit für die tägliche Arbeitsplanung und die Durchführung der Tätigkeiten von zwei von vier Arbeitskolonnen gehört als Durchführung der Bestandsaufnahme und Ermittlung der Planungsvoraussetzungen und Er…
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LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 – 17 Sa 562/18
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 – 7 Sa 621/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Bewerbung nicht auf die ausgeschriebene Stelle zugeschnitten und bringt der Bewerber dies in seinem Bewerbungsschreiben deutlich zum Ausdruck, indem er darauf verweist, dass er die gestellten Anforderungen an…
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 – 6 Sa 1014/18
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 22 Nr 11 TV-N ist Wechselschichtarbeit die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in mindestens drei Schichten vorsieht, in denen ununterbrochen bei Tag und Nach…
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 – 21 Ta 1443/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 – 18 Sa 564/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Betriebsstilllegung in Etappen durchgeführt, ist nach den Grundsätzen der Sozialauswahl zu entscheiden, welche Arbeitnehmer zu den verbleibenden Restaufgaben herangezogen werden und welche bereits vor der en…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 – 10 Ta 1603/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 – 21 Sa 1643/17
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 – 10 Sa 633/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 – 7 Sa 711/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung eines Arbeitsvertrages dann rechtfertigen, wenn die Arbeitsleistung Besonderheiten aufweist, aus denen sich ein berechtigtes Interesse der Parteien, insbesondere de…
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LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2018 – 10 Sa 633/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von Aufgaben eines lediglich eng begrenzten Aufgabengebietes steht der Annahme von erforderlichen gründlichen Fachkenntnissen nicht entgegen. Dieses Kriterium ist erst für eine Eingruppierung in die En…
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LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 – 2 Sa 1011/18
Urteil
Leitsatz Die Montage von Kühldecken unterfällt jedenfalls auch § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau.(Rn.26)
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 – 2 Sa 683/18 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 – 5 TaBV 364/18
Beschluss
Leitsatz 1. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betr…
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LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – 26 Sa 681/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2018 – 2 TaBV 41/17
Beschluss
Leitsatz § 50 Abs 1 BetrVG erfasst neben den Fällen, in denen der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, weil die Regelung von Beteiligungsangelegenheiten durch Einzelbetriebsräte innerhalb ihrer Betriebe objektiv unmöglich ist, auch F…
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LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – 26 Sa 513/18
Urteil
Leitsatz Aus dem Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit als solcher kann regelmäßig nicht darauf geschlossen werden, dass diese auch schon am Vortag vorgelegen hat.(Rn.20)
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LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – 5 Sa 787/18
Urteil
Leitsatz Die Nichtverlängerungsmitteilung nach § 25 des Tarifvertrages für die Ballettmitglieder des Friedrichstadtpalastes Berlin (TV-Tanz-FSP) bedarf keiner objektiven Gründe im Sinne einer sachlichen Rechtfertigung.(Rn.44)
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LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 – 23 Sa 1140/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Richterablehnung ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen einer Richterin oder eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruht a…
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 – 2 Sa 774/18
Urteil
Leitsatz Das Berufen auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung ist im konkreten Fall auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Arbeitnehmer vor Jahren der Auffassung war, dass ein bestimmter Tarifvertrag für ihn nicht gelt…
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – 21 Sa 390/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Verlangen nach Elternzeit handelt es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Beschäftigten, das nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängt.(Rn.71) 2. Das Ziel des BEEG, Eltern durch die Verkürzung…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – 26 Sa 682/18 und 26 Sa 898/18, 26 Sa 682/18, 26 Sa 898/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 – 17 Ta (Kost) 6069/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 – 21 Sa 391/18
Teilurteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 – 26 Sa 1151/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 – 2 Sa 403/18
Urteil
Leitsatz Die Absendung einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger.(Rn.39)
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 – 2 Sa 684/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 – 2 Sa 992/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine E-Mail Kündigung erfüllt nicht das Schriftlichkeitsgebot des § 623 BGB, sie ist gemäß § 623 Halbs 2 BGB ausdrücklich ausgeschlossen.(Rn.23) 2. Der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich die außerord…
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 – 9 TaBV 157/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 – 7 Sa 436/18
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber verhält sich widersprüchlich im Sinne von § 242 BGB, wenn er die Ansprüche des Arbeitnehmers abrechnet, dafür Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführt, andererseits aber behauptet, diese Ansprüche …
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LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 – 10 Sa 469/18
Urteil
Leitsatz Ein mit einer Datenerhebung verbundener Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss im Rahmen von § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990 einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Ve…
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LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 – 21 Sa 201/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung und Einhaltung der zulässigen Befristungshöchstdauer bei befristeten Arbeitsverhältnissen wissenschaftlichen Personals nach § 2 Abs 1 WissZeitVG.(Rn.34) 2. Wann der jeweilige Zeitraum endet, ist - ande…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 – 15 Sa 471/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 – 6 Sa 335/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 2 Abs 4 AGG, wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten, schließen einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG nicht aus…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 – 5 Sa 599/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 – 7 Ta 1244/18
Beschluss
Leitsatz Während der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (hier wegen Krankheit) besteht kein Beschäftigungsanspruch, der mit einer einstweiligen Anordnung zu sichern wäre.(Rn.9) Aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers i…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2018 – 17 Ta (Kost) 6063/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2018 – 26 Ta 1048/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 21 TaBV 33/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2018 – 7 Sa 243/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem PLAZA, Frankfurter Allee in Berlin handelt es sich um ein Einkaufszentrum im Sinne des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 31. Januar 2017.(Rn.25) 2. Die erhöhte…
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 10 Sa 254/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 10 Sa 256/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 10 TaBV 1537/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs 2 S 3 BetrVG von der Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tages…
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 26 TaBV 1146/17 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2018 – 15 Sa 214/18
Urteil
Leitsatz Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nur dann gemäß § 140 BGB in eine wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bei der Anhörung deutlich darauf hingewiesen hat, da…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2018 – 15 Sa 85/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 – 7 SHa 533/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bereichsausnahme des Art 1 Abs 2 Buchst b EUV 1215/2012 steht der Anwendbarkeit der EUV 1215/2012 vorliegend nicht entgegen. Diese erfasst nur Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 – 7 SHa 534/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 – 26 Sa 1246/17
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 – 26 Sa 1655/17
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 – 7 Sa 143/18
Urteil
Leitsatz Zweckbefristung und auflösende Bedingung unterscheiden sich in der Frage der Gewissheit des Eintritts des künftigen Ereignisses. Im Fall einer Zweckbefristung betrachten die Vertragsparteien den Eintritt des künftigen Er…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 – 7 Sa 425/18
Urteil
Leitsatz 1. Auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt eine Altersteilzeitvereinbarung dann, wenn der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zugeht und diesem den Abschluss Altersteilzeitvereinbarung vorschlägt. Gegebenenfalls kann von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 – 5 Sa 54/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 – 5 SaGa 1576/17
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 – 15 Sa 1517/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 – 15 Sa 1700/17 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 – 10 Sa 163/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 – 10 Sa 1687/17
Urteil
Leitsatz Wird nach § 18 TVöD (Bund) ein Leistungsentgelt gewährt, bestimmt der Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) in § 2 den Rahmen der dazu abzuschließenden Dienstvereinbar…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 – 10 Sa 1688/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2018 – 6 SHa 531/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 – 15 Sa 86/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2018 – 7 Sa 1588/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Änderungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erweist sich nicht bereits nach § 134 BGB als nichtig, wenn bei Zugang der Kündigung an den Arbeitnehmer die gemäß § 85 SGB 9 in der Fassung vom 19. Juni 2…
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 – 10 Sa 1223/16 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 – 15 TaBVGa 483/18
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Filialbetrieb können Wanderwahlbüros eingerichtet werden, die von mobilen Wahlteams angefahren werden.(Rn.29) 2. Ein zweimaliges Anfahren jeder Filiale an einem Tag kann gerechtfertigt sein, wenn wegen lange…
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 – 6 Sa 1586/17
Urteil
Leitsatz 1. "T." = Telekom. 2. Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung Telekom = TV-Ratio.
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LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018 – 17 Ta (Kost) 6133/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 – 2 Sa 1563/17
Urteil
Leitsatz 1. Das SokaSiG verstößt nicht gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Verbot rückwirkend belastender Gesetze.(Rn.20) 2. Die Vermutung, die rückwirkende Regelung widerspreche dem Grundsatz des Vertrauensschutzes grei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 – 2 Sa 1565/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als "programmgestaltend" der Kreis derjenigen Rundfunkmitarbeiter anzusehen, "die an Hörfunk- und Fernsehsendungen inhaltlich gestaltend mitwirken. D…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 – 15 Sa 1417/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Anhangs zu § 9 Abschn B Abs 2 der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (TvöD-V) auf einen nicht tarifgebundenen Rettungsdienst…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 – 15 Sa 1418/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Anhangs zu § 9 Abschn B Abs 2 der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (TvöD-V) auf einen nicht tarifgebundenen Rettungsdienst…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 – 21 Ta 322/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2018 – 9 Ta 1625/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2018 – 21 Sa 387/18 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 – 5 Sa 1575/17
Urteil
Leitsatz 1. Aus einer Umsetzung eines Arbeitnehmers mit dem Zweck der Wiederherstellung des Betriebsfriedens nach einer Konfliktlage folgt keine Beschädigung des Rufes des Arbeitnehmers oder eine Art Schuldzuweisung am Konflikt, …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2018 – 26 Sa 1464/17 Urteil
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