LAG Baden-Württemberg 2024

Leitsatz Die Kündigungserklärungsfrist beginnt nach § 626 Abs 2 S 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver…

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Leitsatz 1. § 12 Abs 4 AGG bestimmt, dass der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen hat, wenn Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit d…

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Leitsatz Zur Wirksamkeit einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die zur Sicherung der Arbeit unbezahlte Arbeitszeit vorsehe (hier verneint, da sie gegen § 77 Abs 3 BetrVG verstoße).(Rn.116)

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Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines Vergleichsmehrwerts reicht es nicht aus, wenn Vergleichsregelungen lediglich "streitig verhandelt" wurden, aber außerhalb der Vergleichsverhandlungen nicht streitig oder ungewiss waren. Die Kri…

Leitsatz 1. Zutreffend ist, dass dem Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber das zugemutet und abverlangt werden kann, was er aufgrund der Gesetzeslage sozialversicherungsrechtlich ohnehin schuldet. Die Pflicht des Arbeitnehme…

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Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung. Rechtsgrundlage des durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten…

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Leitsatz 1. Die Zusage einer Antrittsprämie (hier i.H.v. 255.000 EUR) ist nach Art 20 Abs 1 OR CHE sittenwidrig und damit nichtig, wenn es sich bei dieser um "umgetauftes" Arbeitsentgelt handelt und die Vorenthaltung von Einkomme…

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Leitsatz Eine Antragshäufung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 GKG, also insbesondere bei arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, führt grundsätzlich zu einer Werteaddition. Allerdings ist auch im Rahmen des § 22 RVG der…

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Leitsatz Zur Frage, ob im Streitwertfestsetzungsverfahren der volle Betrag oder der streitige Spitzenbetrag geltend gemacht wurde. (Hier ergibt die Auslegung, dass der volle Betrag geltend gemacht wurde.)(Rn.8)

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Leitsatz In Ansehung der Schutznorm der § 107 Abs 2 S 5 GewO und der ausdrücklichen Regelung in § 17 Abs 6 BBiG 2005, der zufolge im Bereich des Berufsausbildungsverhältnisses die Anrechnung von Sachbezügen nur 75 % der Ausbildun…

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Leitsatz Zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst in die Entgeltgruppe 9a der Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 TVöD.(Rn.111)

Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats auf der Grundlage eines nicht den Voraussetzungen des § 3 BetrVG entsprechenden Tarifvertrags beruht auf einer Verkennung des Betriebsbegriffs und ist deshalb anfechtbar.(Rn.131) 2. Soll e…

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Leitsatz 1. Einzelfall einer nicht durch den Arbeitgeber verschuldeten Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arbeitnehmers wegen angefertigter Filmaufnahmen von diesem ohne dessen Einwilligung.(Rn.53) (Rn.56) 2. Ein Arbeitgeber …

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Leitsatz Eine monatliche Betriebsrente von bis zu 2.000,00 Euro bzw. eine Kapitalleistung von über 300.000,00 Euro in einem Arbeitsverhältnis mit einem Einkommen von rund 2.300,00 Euro brutto stehen außerhalb jeden Verhältnisses …

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Leitsatz Zum Anspruch auf Verdienstsicherung und Ausgleichung der Differenz zum festgeschriebenen Alterssicherungsbetrags nach einem Wechsel des Arbeitsorts gemäß den Vorschriften des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in …

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