Rechtsprechung / FG Sachsen-Anhalt

FG Sachsen-Anhalt 2024

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 20 Entscheidungen im Jahr 2024

  1. FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2024 – 5 Ko 674/24 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Berechnung der gerichtlichen Verfahrensgebühr auf Grundlage des anzunehmenden Streitwerts erscheint es geboten, auch ein Verfahren wegen der Säumniszuschläge aufgrund der ungerechtfertigten Auszahlung von K…

  2. FG Sachsen-Anhalt, 13.12.2024 – 5 Ko 762/24 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung der Vollstreckung kommt nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung in Betracht.(Rn.14)

  3. FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 – 5 K 299/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist eine Entscheidung der Behörde über die Aussetzung der Vollziehung eines Messbetragsbescheides Gegenstand des Klageantrags und damit lediglich die vorläufige Regelung der Zahlungsverpflichtung des Antragstellers, s…

  4. FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EnergieStG für eine Beförderung der hier streitgegenständlichen Energieerzeugnisse i.S. des § 4 EnergieStG unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager im Steuergebie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 725/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsschranke nach § 4h Abs. 1 EStG kommt nicht zur Anwendung, solange ein konzernangehöriger Betrieb nicht mit erheblich mehr Fremdkapital finanziert ist, als der Gesamtkonzern.(Rn.75) Die in § 8a Abs. 3 Satz 1 KS…

  6. FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2024 – 5 K 214/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die unter den Begriff der Ausbildung für einen Beruf fallenden Tätigkeiten sind abzugrenzen von kindergeldrechtlich nicht förderungsfähigen Tätigkeiten zur Erlangung allgemeiner Erfahrungswerte.(Rn.40) In Fällen, in d…

  8. FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2024 – 5 K 598/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Verwaltungsakt korrekt an die Person (hier Ehefrau) adressiert, für die er bestimmt ist, und in deren Machtbereich gelangt, indem er in einen gemeinschaftlichen Briefkasten der Ehegatten eingelegt wurde, liegt…

  9. FG Sachsen-Anhalt, 24.07.2024 – 1 K 903/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Erblasser getragenen Aufwendungen im Sinne des § 10f EStG, welche bei diesem "wie Sonderausgaben" abziehbar waren, gehen --soweit diese noch nicht von diesem "steuerlich verbraucht" worden waren-- nicht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2024 – 4 K 725/21 Urteil

    Leitsatz Bei Einkünften aus Kapitalvermögen sind Kosten einer privaten Vermögensverwaltung (hier: in Gestalt einer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Vermögensverwaltergebühr) und Kosten einer depotführenden Bank, die s…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2024 – 1 K 658/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ob in Fällen des § 52a Abs. 6 Satz 2 FGO --Nachreichen eines elektronischen Dokuments, das für das Gericht zur Bearbeitung geeignet ist, wobei fingiert wird, dass das elektronische Dokument bereits zu dem Zeitpunkt al…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 3 V 805/23 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Lieferungen und anderen Leistungen der Gewinn realisiert wird, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und i…

  13. FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2024 – 5 Ko 175/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das FG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise abgelehnt und damit sinngemäß ausgesprochen, dass der Erinnerungsführerin in Bezug auf einen Teil des Streitgegenstandes (hier: Anspruch auf Kindergeld für d…

  14. FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2024 – 5 Ko 443/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht jede Fehlentscheidung eines Gerichts, auch wenn sie vom Rechtsmittelgericht abgeändert oder aufgehoben wird, stellt eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar. Der Anwendungsbereich d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2024 – 3 K 780/21 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Anhänger können Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG sein.(Rn.29) 2. Wird ein Fahrzeug, welches sinnvoll ausschließlich als Transportanhänger für erlegtes Wild bei der Jagd auf wildlebende Tiere verwendet…

  16. FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2024 – 5 K 329/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind, dass seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (…

  17. FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2024 – 2 K 628/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Z…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. FG Sachsen-Anhalt, 01.02.2024 – 1 V 659/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) unterliegt an sich keiner besonderen Form, er muss aber in sinngemäßer Anwendung des § 64 Abs. 1 FGO schriftlich, ersatzweise mündlich zu Protokoll des Urkundsbe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2024 – 3 K 836/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendung von § 1a Abs. 7 StromStV --als Einschränkung des Versorgerstatus-- müssen als Rechtsgrundverweisung zusätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1a Abs. 6 StromStV erfüllt sein.(Rn.48) (Rn.5…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. FG Sachsen-Anhalt, 04.01.2024 – 4 K 788/23 Beschluss

    Leitsatz Klagt eine Körperschaft auf Kindergeld, so bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 38 Abs. 1 FGO, sondern - wie in den Fällen, in denen Kläger eine natürliche Person ist - nach § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO, mit …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand