Rechtsprechung / FG Sachsen-Anhalt
FG Sachsen-Anhalt 2023
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 16 Entscheidungen im Jahr 2023
- FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2023 – 5 K 871/18 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2023 – 3 V 288/23 Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 25.10.2023 – 3 K 510/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 – 5 K 712/19
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Verwaltungsvertrag zum Betrieb eines BHKW in einem Verwaltungsmodell erst mit Ablauf des 21. Kalenderjahres nach Inbetriebnahme eines BHKW endet und vorher nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werd…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 – 1 V 301/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 RSiedlG ist, soweit sie eine Grunderwerbsteuerbefreiung vorsah, weder durch Fortgeltung noch durch den Einigungsvertrag Bundesrecht geworden. Er gilt auch nicht etwa in Sachsen-Anhalt als Landesrech…
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FG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 – 1 K 98/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g EStG i.d.F. vom 02.11.2015 darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kap…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 – 3 V 646/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die sich aus einem Grundlagenbescheid ergebende Schuld bereits getilgt und kommt deshalb ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides (hier: Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2016) nicht in …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 – 4 K 1072/20
Urteil
Leitsatz 1. Für Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto nach § 17 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 EStG ist der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG nicht zu gewähren.(Rn.26)
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FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 – 4 K 394/21
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 152 Abs. 1 Satz 2 AO folgt nicht im Umkehrschluss, dass bei fehlender Entschuldigung kein Entschließungsermessen der Behörde dahin bestünde, keinen Verspätungszuschlag festzusetzen. Selbst dann, wenn die Steuere…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt in der Satzung einer Körperschaft in einem begrenzten Zeitraum (hier: 17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) eine (ausdrückliche) Regelung zur Vermögensbindung im Falle der Auflösung, so kann dies gemäß § 61 Abs…
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FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 741/17
Urteil
Leitsatz Zwischen einer Werbegemeinschaft für Einkaufszentren und Ankermietern des Vermieters eines Einkaufszentrums besteht kein Leistungsaustauschverhältnis (und somit kein Entgelt hinsichtlich der Werbekostenbeiträge)(Rn.20) (…
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FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 819/18
Urteil
Leitsatz 1. In Bezug auf Kapitalerträge aus der Aufrechnung von Forderungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter ist die Kapitalgesellschaft nicht "die Kapitalerträge auszahlende Stelle" i.S. des § 44 Abs. …
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FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2023 – 5 K 577/21
Beschluss
Leitsatz 1. § 137 Satz 2 FGO hat als lex specialis Vorrang vor einer Anwendung des § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG.(Rn.4) 2. Hatte die beklagte Behörde der streitgegenständlichen Einspruchsentscheidung eine objektiv unzutreffende Rechts…
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FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2023 – 5 K 547/21
Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die einer Steuerpflichtigen auf Grund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Jugendamt wegen ihres minderjährigen Sohnes entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzugs…
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FG Sachsen-Anhalt, 02.02.2023 – 4 K 848/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein "familienähnliches Band" i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfordert eine Zugehörigkeit zur Familie und die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Aufsicht, Betreuung und Versorgung des Kindes.(Rn.35) 2. Wird …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand